Interregionaler Parlamentarier-Rat: Koalition will Damian Lohr nicht wählen – AfD klagt

Die Ampelkoalition wird Lohr ihre Stimmen verweigern. Die SPD-Fraktion bezweifelt Lohrs Haltung zu „Toleranz, Freiheit und länderübergreifende Zusammenarbeit“: „Lohr ist der Bundesvorsitzende der Jungen Alternativen, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge unter Extremismus-Verdacht steht und daher beobachtet wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Haller.

AfD-Fraktionschef Uwe Junge wirft der SPD die Missachtung der Geschäftsordnung und falsche Tatsachenbehauptungen vor. Er kündigte rechtliche Schritte an. Der Partei stünden die Posten zu: „Über die Besetzung hat die AfD-Fraktion selbst zu entscheiden.“