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Rheinland-Pfalz

Internet-Kämpfer der El Kaida kommt frei

Der als Internet-Kämpfer der El Kaida verurteilte Hussam S. (27) kommt auf freien Fuß. Er kann die Haftzelle in Wittlich verlassen, wenn die Familie eine Kaution von 4000 Euro hinterlegt hat.

Hussam S. vor Gericht. Archivbild: dpa
Hussam S. vor Gericht. Archivbild: dpa

Der Prozess gegen den im Westerwald aufgewachsenen Studenten, der im Juli 2010 in Montabaur verhaftet wurde, muss Anfang April vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG) in Teilen neu aufgerollt werden.

In diesem Haus in Montabaur lebte Hussam S. bis zu seiner Festnahme. Foto: Egenolf
In diesem Haus in Montabaur lebte Hussam S. bis zu seiner Festnahme.
Foto: Egenolf

Für die überraschende Wende hat der Bundesgerichtshof (BGH) gesorgt. Denn er wertet, anders als das OLG Koblenz, die Verbreitung von Enthauptungsvideos nicht als Unterstützung ausländischer Terrorvereinigungen. Diese auch für andere Oberlandesgerichte überraschende Entscheidung hat der BGH im September getroffen, aber erst Monate später dem Angeklagten wie dem OLG zugestellt.

Hussam S., der bisher zu allen Vorwürfen geschwiegen hat, war im März zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe für die schwersten und mit 3,2 Jahren Haft verurteilten Taten hat aber der BGH überraschend aufgehoben. Da nach der vom Bundesgericht vorgegebenen Linie eine geringere Strafe zu erwarten ist, musste das OLG den Haftbefehl unter Auflagen aufheben. Die neue Strafe dürfte, so das OLG, nicht über eine Freiheitsstrafe von vier Jahren hinausgehen. Und: Der Terrorhelfer ist seit zwei Jahren und fast acht Monaten bereits hinter Gittern. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf ein Angeklagter aber nicht in U-Haft gehalten werden, bis er nahezu die gesamte zu erwartende Strafe bereits abgesessen hat. Hussam S. muss im OLG-Bezirk wohnen und sich regelmäßig bei der Polizei melden. Seine Reisedokumente sind eingezogen.

Der Strafsenat muss nun prüfen, ob die Verbreitung des grausamen Enthauptungsvideos als Gewaltdarstellung oder Billigung von Straftaten zu bestrafen ist. Anders als Staatsschutzdelikte rangieren diese Taten eher im Bereich von Schwarzfahren beziehungsweise Jagdwilderei. Vor dem OLG geht es aber um brutalste Szenen der Enthauptung der US-Geisel Nick Berg durch den El-Kaida-Anführer Abu Musab el Sarkawi, die im Internet verbreitet wurden. Gestützt auf Sachverständige wertete das OLG dies als Unterstützung ausländischer Terrorvereinigungen, die in der Bevölkerung gegnerischer Staaten Angst und Schrecken verbreiten und erreichen wollen, dass ausländische Truppen aus islamischen Staaten abgezogen werden. Die demoralisierende Propaganda erhöhe das Gefährdungspotenzial der Terroristen. Der BGH will aber, dass diese Wirkung „anhand belegbarer Fakten nachgewiesen“ wird. Der Gesetzgeber habe 2002 „das lediglich befürwortende Eintreten für eine terroristische Vereinigung, die Rechtfertigung ihrer Ziele oder der aus ihr heraus begangenen Straftaten straffrei gestellt“. In Frankfurt hatte ein Video mit brutalen Szenen offenbar einen Todesschützen so radikalisiert, dass er auf US-Soldaten feuerte. Der Prozess, der über das Strafmaß neu entscheidet, beginnt am 8. April vor dem OLG.

Von unserer Redakteurin Ursula Samary

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