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Rheinland-Pfalz

Innenminister Lewentz zum Hahn-Deal: Wir sind keine schlechten Verkäufer

Der Flughafen Hahn ist verkauft – zur Ruhe gekommen ist die Causa indes noch nicht. Zum einen ziehen sich die Ermittlungen wegen des gescheiterten ersten Verkaufsversuchs weiter hin. Zum anderen hat der Bund der Steuerzahler jüngst die drohenden Folgekosten als Steuerverschwendung angeprangert. Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) spricht in unserer Zeitung über den Verkauf, die Schwierigkeiten und die Erfolge.

Den Hahn-Verkauf hat er endlich hinter sich: Landesinnenminister Roger Lewentz spricht in unserer Zeitung über Probleme, mögliche Kosten, aber auch die positiven Folgen für die gesamte Region.  Foto: dpa
Den Hahn-Verkauf hat er endlich hinter sich: Landesinnenminister Roger Lewentz spricht in unserer Zeitung über Probleme, mögliche Kosten, aber auch die positiven Folgen für die gesamte Region.
Foto: dpa

Das Land hat seinen Anteil am Hunsrück-Airport nach langem Hängen und Würgen verkauft. Jetzt rechnet Ihnen der Steuerzahlerbund vor, dass uns der Flughafen in den kommenden sieben Jahren noch einmal rund 100 Millionen Euro kostet. Sind Sie so ein schlechter Verkäufer?

Keineswegs, eine finanzielle Unterstützung des privatisierten Flughafens ist schon aus strukturpolitischen Gründen und mit Blick auf die vielen Tausend vom Flughafen abhängigen Arbeitsplätze sinnvoll. Der Verkauf des Landesanteils war kein einfaches Verfahren, aber aus Sicht des Landes der einzig zielführende Weg, um die bis 2024 angestrebte Entwicklung des Hahn in schwarze Zahlen zu erreichen. Die Unterstützung ist allerdings auch durch die Flughafenleitlinien der Europäischen Kommission zeitlich und auch finanziell begrenzt. So können neben den Sicherheitskosten für Rettungsdienst und Brandschutz maximal Betriebsbeihilfen in Höhe von bis zu 25,3 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 zum Ausgleich von Betriebsverlusten geleistet werden. Wie bei anderen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen sind auch Investitionsbeihilfen möglich, die auf maximal 50 Prozent der Investitionen des Flughafenbetreibers und auf eine Gesamtsumme von 22,6 Millionen Euro begrenzt sind. Im Übrigen genehmigte die Europäische Kommission auf der Grundlage der Luftverkehrsleitlinien auch anderen Regionalflughäfen – etwa Saarbrücken, Vilnius oder Aarhus – Investitions- und Betriebsbeihilfen in einem Umfang von rund 15 bis zu 40 Millionen Euro.

Was genau steckt denn in den 27 Millionen Euro für Feuerwehr und Sicherheit?

Die Luftverkehrsleitlinien regeln, dass Tätigkeiten, für die normalerweise der Staat aufgrund seiner hoheitlichen Befugnisse zuständig ist, nicht zu den Tätigkeiten wirtschaftlicher Art gehören und im Allgemeinen nicht den Vorschriften für staatliche Beihilfen unterliegen. Auf einem Flughafen werden insbesondere Tätigkeiten in den Bereichen Brandschutz und Rettungsdienst als nichtwirtschaftliche Tätigkeiten eingestuft. Öffentliche Fördermittel für derartige nichtwirtschaftliche Tätigkeiten sollten strikt auf den Ausgleich der durch sie entstehenden Kosten begrenzt werden und dürfen nicht stattdessen zur Finanzierung anderer Tätigkeiten verwendet werden. In Bezug auf den Flughafen sieht der Anteilskaufvertrag vor, dass das Land der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) mit Blick auf die ursprünglich hoheitlichen Aufgaben Sicherheitskosten im Bereich Brandschutz und Rettungsdienst in Höhe von insgesamt bis zu 27 Millionen Euro im Zeitraum bis zum Ablauf des Jahres 2025 erstattet.

Und die 25 Millionen Euro für Altlasten? Warum wurden diese Altlasten bislang noch nicht beseitigt?

Der Flughafen befindet sich auf einer ehemaligen Militärliegenschaft. Bei solchen Liegenschaften kann nicht ausgeschlossen werden, dass Grundstücke teilweise mit Altlasten belastet sind. Da die FFHG über eine relativ große Liegenschaft verfügt, erscheint es sachgerecht, erst bei einem konkreten Anlass – etwa Baumaßnahmen – etwaige dort vorhandene Altlasten im Zuge dieser Maßnahme entsprechend zu beseitigen. Der Vertrag über den Erwerb des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der FFHG enthält deshalb detaillierte Regelungen zur Risikoverteilung bei etwaigen Altlasten auf dem Gelände der FFHG. Mit Blick auf mögliche Kosten im Zusammenhang mit der Beseitigung von Altlasten, unter anderem durch die frühere militärische Nutzung, hat sich das Land verpflichtet, unter klar begrenzten Voraussetzungen sich mit maximal 25 Millionen Euro zu beteiligen. Dabei sind Kostenerstattungen Dritter (Bund) und eine vereinbarte Eigenbeteiligung des Erwerbers zu berücksichtigen. Die Kosten einer etwaigen Beseitigung von Altlasten richten sich insbesondere auch danach, was erforderlich ist und behördlich angeordnet wird. In welcher Höhe dann am Ende tatsächlich Kosten anfallen, wird erst die Zukunft zeigen.

Hahn, Nürburgring – die CDU-Opposition wirft der Landesregierung vor, Warnungen des Landesrechnungshofs in den Wind zu schlagen. Sind Sie beratungsresistent?

Die gutachtliche Äußerung des Landesrechnungshofs zum Hahn-Verkaufsverfahren wurde im Frühjahr in zahlreichen Ausschuss- und Plenarsitzungen intensiv behandelt; die Landesregierung hat zum Gutachten eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Dabei haben wir auch deutlich gemacht, dass die Landesregierung den Empfehlungen und Hinweisen, die der Landesrechnungshof im Rahmen der Untersuchung des Projektes „Nürburgring 2009“ und der Prüfung des „Zukunftskonzeptes Nürburgring“ im Jahr 2014 ausgesprochen hat, im vorliegenden Verkaufsverfahren Rechnung getragen hat – etwa durch die im Vorfeld durchgeführte Markterkundung, durch ein transparentes und diskriminierungsfreies Bieterverfahren, durch die Beauftragung einer von den Beratern zu erstellenden Verfahrensdokumentation oder die Einbindung eines Beihilfeteams. Dass die im Sommer 2016 bestbietende Käufergesellschaft dennoch ausgefallen ist und das Verkaufsverfahren fortgesetzt werden musste, ist auch vor diesem Hintergrund mehr als ärgerlich.

Das Engagement am Hahn wurde stets auch mit Strukturpolitik für eine Problemzone unseres Landes begründet. Hat sich dieser Einsatz in der Gesamtbetrachtung gelohnt?

Im Rahmen der Expertenanhörung zum Hahn-Veräußerungsgesetz haben insbesondere die Vertreter der Region – und dies parteiübergreifend – die Entwicklung in der Region nach dem Abzug des amerikanischen Militärs in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts dargelegt. Sie haben eindrucksvoll auf die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für die Kommunen vor Ort und die Region hingewiesen. Viele Unternehmen haben sich angesiedelt. So sind auf den Wirtschaftsstandort Hahn mehrere Tausend Arbeitsplätze zurückzuführen. Das Land hat sich in der Vergangenheit stark am Hahn engagiert und steht auch weiterhin zum Hahn und zur Region. Mit der Veräußerung des Geschäftsanteils an die HNA-Gruppe spürt man am Hahn eine Aufbruchstimmung. Der Hahn bietet eine Perspektive für die Mitarbeiter mit ihren Familien am Standort und die Menschen in der Region.

Das Interview führte Peter Burger

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