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    Innenminister Lewentz spricht sich gegen Verbot von Facebook-Partys aus

    Mainz/Düsseldorf (dpa) - In der Debatte um eskalierende «Facebook-Partys» haben sich der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, gegen ein grundsätzliches Verbot ausgesprochen.

    Facebook-Party
    In der Debatte um eskalierende «Facebook-Partys» hat sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger (SPD) gegen ein grundsätzliches Verbot ausgesprochen.
    Foto: DPA

    Mainz/Düssseldorf (dpa) - In der Debatte um eskalierende «Facebook-Partys» haben sich der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, gegen ein grundsätzliches Verbot ausgesprochen. «Die Gesetze, die wir haben, reichen völlig aus. Mit Verboten kommen wir da nicht weiter», sagte Jäger. Ein Verbot der umstrittenen Facebook-Partys hält auch Lewentz nicht für sinnvoll. "Das wäre mit Kanonen auf Spatzen geschossen", sagte ein Ministeriumssprecher in Mainz.
    "Wir behandeln das mit einer gewissen Leichtigkeit", erklärte das Mainzer Ministerium. Die Ausschreitungen sollte man nicht zu sehr hochbauschen, schließlich komme es auch beim Karneval in Mainz immer wieder zu Randale und kleineren Prügeleien. Bestimmte Vorsichtsmaßnahmen würden auch im Fall der Facebook-Partys angewendet.

    «In Deutschland denkt auch keiner darüber nach, den Fußball zu verbieten, nur weil es gelegentlich am Rande durch einige Krawallmacher zu Problemen kommt», sagte auch Jäger. Die Polizei nutze selbst Facebook und bekomme so früh mit, wer zu solchen Massenpartys einlade.

    Anfang Juni hatte eine Jugendliche in Hamburg versehentlich ihre Party zum 16. Geburtstag über das Onlinenetzwerk Facebook öffentlich angekündigt - es kamen 1600 ungebetene Gäste. 100 Polizisten waren im Einsatz. «Ich glaube, dass ein Unternehmen wie Facebook selbst daran interessiert ist, nicht mit solchen Partys, die aus dem Ruder laufen, in Verbindung gebracht zu werden und damit diskreditiert zu werden», sagte Jäger. «Es gibt auch eine beschränkte Mithaftung einer solchen Plattform, wenn Schäden entstehen.»

    Am Wochenende hatte sich unter anderem Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dafür ausgesprochen, solche Partys im Vorweg zu verbieten, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei. Jäger hatte gesagt, die kommunalen Ordnungsbehörden müssten Facebook-Partys untersagen, wenn es Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte gebe.

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