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    Im Landtag: Brückendebatte sorgt für Kopfschütteln

    Auf der Landtagsempore hatten CDU und AfD keine guten Karten. Jedes Mal, wenn sich ein Redner der beiden Oppositionsfraktionen für eine Landesbrücke am Mittelrhein stark machten, ging ein genervtes Stöhnen durch die Reihen der Besucher. Denn dort hatten Vertreter des Bündnis Kulturlandschaft Romantischer Rhein (BKRR) Platz genommen – und auch örtliche Kommunalpolitiker. Deren einhellige Meinung: Die Rheinquerung zwischen St. Goar und St. Goarshausen hat nur eine Chance, wenn sie in kommunaler Trägerschaft errichtet wird.

    Wird zwischen St. Goar und St. Goarshausen jemals eine Brücke über den Mittelrhein gebaut? Um das Projekt gibt es ein gewaltiges Gezerre hinter den Kulissen. Foto: dpa
    Wird zwischen St. Goar und St. Goarshausen jemals eine Brücke über den Mittelrhein gebaut? Um das Projekt gibt es ein gewaltiges Gezerre hinter den Kulissen.
    Foto: dpa – picture alliance

    „Wir brauchen jetzt endlich Realismus“, meinte Marco Jost, Sprecher des BKRR. „Die Mittelrheinbrücke wird es nur als kommunale Brücke geben.“ Und weiter: „Niemand will eine Landesbrücke. Sie würde nur mehr Durchgangsverkehr im Mittelrheintal bedeuten.“

    Hans-Josef Kring, Erster Beigeordneter der VG Loreley, ärgerte sich: „Wenn der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises an seinem Kurs festhält, ist die Brücke für die nächsten Jahre tot.“ Landrat Marlon Bröhr (CDU) drängt auf eine Landesbrücke, würde sich aber einem Gerichtsurteil unterwerfen, selbst wenn es den Bau einer Rheinquerung in kommunaler Trägerschaft zum Ergebnis hätte.

    Hans-Josef Kring, 1. Beigeordneter VG Loreley.
    Hans-Josef Kring, 1. Beigeordneter VG Loreley.

    Hürde für die Buga 2031?

    Dem SPD-Politiker und Ortsbürgermeister von Lykershausen (Rhein-Lahn-Kreis) ist das zu wenig. „Es ist illusorisch zu glauben, dass eine Landesbrücke bei all den konkurrierenden Projekten auf Platz eins rutschen würde“, so Hans-Josef Kring. „Auf diese Weise hat die Rheinquerung einfach keine Realisierungschance. Und damit würde es auch für die Bundesgartenschau 2031 schwierig.“

    Der Zustimmung bei den Besuchern auf der Empore konnte sich vor allem Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sicher sein. Er appellierte an die Mitglieder des Rhein-Hunsrück-Kreistags, einer kommunalen Trägerschaft doch noch zuzustimmen. „Greifen Sie zu. Das Angebot kommt in besserer Form nicht wieder.“

    Wissing: Landesbrücke wäre teurer

    Aus Sicht des Wirtschaftsministers kommt die Landesregierung dem Rhein-Hunsrück-Kreis mit einem Fördersatz von 80 Prozent sehr weit entgegen. Eine Landesbrücke gefährde indes den Welterbestatus des Mittelrheintals. „Zudem würde eine solche Brücke viel teurer“, so Wissing. Das ganze Verkehrsnetz müsste ausgebaut werden. Einen offenen Start des Raumordnungsverfahrens lehnt der Wirtschaftsminister ab. „Wir können nicht 700.000 Euro ausgeben, ohne zu wissen, ob überhaupt eine kommunale Brücke kommt“, sagt er.

    CDU und AfD indes pochen darauf, dass die Landesregierung das Raumordnungsverfahren für die Brücke einleitet, ohne dass der Baulastträger bereits feststeht. Diese Vorgehensweise regte der Landesrechnungshof an und erhielt Rückendeckung durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Landtag.

    Gabi Wieland (CDU) verteidigte Landrat Bröhr (CDU) gegen Vorwürfe, er sei „ein sturer Kopf“. Schließlich sei er bereit, sich einem Gerichtsurteil zu beugen, so die Christdemokratin. „Das erwarten wir auch vom Land“, bekräftigte sie.

    Für die SPD stieg Benedikt Oster in den Ring. Er appellierte an die CDU und Bröhr: „Legen Sie Ihre Eitelkeit ab.“ Schließlich gehe es um die Menschen in der Region.

    Beim Empfang zu einem Jahr FDP-Fraktion im Landtag war die Brücke ebenfalls großes Thema. Vertreter von SPD, FDP und Grünen waren sich komplett einig, dass die Mittelrheinbrücke auf absehbare Zeit niemals als Landesbrücke gebaut wird. Bei dem wenigen Verkehr stimme die Kosten-Nutzen-Rechnung nicht. Dennoch will man auf Bröhr zugehen. Vielleicht ist eine Förderquote von 80 Prozent noch nicht das allerletzte Angebot.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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