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Rheinland-Pfalz

Illegale Parteispenden: Böhr verteidigt sich, SPD spricht von "Vertuschungssyndikat"

Die Landes-CDU hat ihrem früheren Vorsitzenden Christoph Böhr in der Finanzaffäre bewusste Täuschung vorgeworfen. Das will der Christdemokrat aus Trier nicht auf sich sitzen lassen.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Rheinland-Pfalz – Die Landes-CDU hat ihrem früheren Vorsitzenden Christoph Böhr in der Finanzaffäre bewusste Täuschung vorgeworfen. Das will der Christdemokrat aus Trier nicht auf sich sitzen lassen.

Dieser ließ über die Anwaltskanzlei Holthoff-Pförtner erklären: „Herr Dr. Böhr hat stets auf eine strikte Trennung zwischen Fraktions- und Parteiarbeit Wert gelegt und sich gegenüber Partei und Landesrechnungshof immer nach bestem Wissen und Gewissen geäußert.“ Und weiter: „Dies werden die laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen bestätigen.“

Nur ist der rheinland-pfälzische Landesverband nach intensivem Aktenstudium zu der Erkenntnis gelangt, dass Steuergelder, die im Wahlkampf 2005/2006 nur für die Fraktion hätten verwendet werden dürfen, auch der Partei zugute kamen. Der CDU drohen deswegen Strafzahlungen in Millionenhöhe. Parteichefin Julia Klöckner hat daraufhin mit ihrem Vor-Vorgänger Böhr öffentlich gebrochen.

Die SPD mutmaßt, dass die CDU nun alle Schuld Böhr, dem Ex-CDU-Manager Markus Hebgen und Carsten Frigge, dem Inhaber der Düsseldorfer C4-Consulting, in die Schuhe schieben will. Parteiratsvorsitzender Roger Lewentz (SPD) nennt die CDU „Landesskandalpartei“. Dabei greift er Klöckner hart an: „Das Frontfräulein der der Union mimt nach der gescheiterten Nummer der ahnungslosen Beisitzerin nun die große Aufklärerin.“ Lewentz weiter: „Aber diese Taktik wird dem Vertuschungssyndikat Klöckner/Baldauf/Bracht nicht gelingen.“ Christian Baldauf amtiert als CDU-Fraktionschef, Hans-Josef Bracht als Parlamentarischer Geschäftsführer.

CDU-Sprecher Christoph Zörb kontert: „Die Aussagen von Lewentz sind falsch und im höchsten Maße unanständig.“ Ein „Vertuschungssyndikat“ gebe es allenfalls am Nürburgring. Und FDP-Fraktionschef Herbert Mertin kommentiert: „Was die SPD geritten hat, derart verunglimpfend mit dem politischen Gegner umzugehen, weiß ich auch nicht.“ Der Liberale ergänzt: „Wenn die Darstellung der CDU stimmt, ist der klare Schnitt im Verhältnis zu Christoph Böhr nachvollziehbar.“

Die SPD wiederum glaubt, dass die CDU viel mehr viel früher wusste und nur jetzt damit herauskommt, weil der beginnende Untersuchungsausschuss ohnehin alles offenlegt. Leitender Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Mieth bestätigte gegenüber unserer Zeitung aber, dass die Union durch die Eröffnung des Eberbach-Komplexes (als Betroffene konnte sie Akten einsehen) und die Aktenüberstellung an den U-Ausschuss durchaus zu neuen Erkenntnissen gelangen konnte. Dazu zählen wohl auch die E-Mails, die die CDU inzwischen als Beweis dafür ansieht, dass Böhr und Hebgen 2006 Beratungsleistungen für Partei und Fraktion nicht sauber trennten und auch nicht sauber abgrenzen wollten.

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