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Rheinland-Pfalz

IHK-Präsidentin Szczesny-Oßing fordert: Wirtschaftsminister Wissing muss sich stärker für den Mittelstand einsetzen

Die Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz ist offenbar wenig überzeugt von der bisher gezeigten Performance von Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). Im Gespräch mit unserer Zeitung reklamiert jetzt die Präsidentin der IHK Koblenz, Susanne Szczesny-Oßing, der Minister müsse sich „schon anstrengen, um eigenständig wahrgenommen zu werden“. Starke Worte zum zweijährigen Bestehen der rot-gelb-grünen Landesregierung in dieser Woche. Das Interview im Wortlaut:

IHK-Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing vermisst zündende Ideen des Wirtschaftsministers Volker Wissing (FDP).
IHK-Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing vermisst zündende Ideen des Wirtschaftsministers Volker Wissing (FDP).
Foto: dpa/Illustration Jens Weber

Frau Szczesny-Oßing, weite Teile der Wirtschaft waren unter der alten Landesregierung unzufrieden mit dem einst grün-geführten Wirtschaftsministerium. Hat sich das inzwischen unter dem Liberalen Volker Wissing verbessert?

Unzufrieden trifft es nicht so ganz. Die Wirtschaft war eher besorgt darüber, dass die thematische Verengung auf erneuerbare Energien – das große persönliche Engagement in Ehren – den Blick auf wesentliche wirtschaftspolitische Handlungsfelder zunächst verstellte. Jetzt gibt es zwar wieder ein großes Wirtschaftsministerium wie vor 2011, was wir ausdrücklich begrüßen, aber irgendwie zündet es noch nicht. Wenn ich es anders ausdrücken dürfte: Nicht nur mir wird nicht deutlich, welche Themen es eigentlich sind, mit denen sich unser Wirtschaftsminister für den Mittelstand starkmachen und die er gegebenenfalls auch gegen Widerstände in einer strittigen Auseinandersetzung innerhalb der Mainzer Landesregierung oder auf Bundesratsebene durchzusetzen bereit ist.

Susanne Szczesny-Oßing ist die erste Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz. Die Unternehmerin ist Vorsitzende des Aufsichtsrats der EWM AG mit Sitz in Mündersbach (Westerwaldkreis) und zugleich Geschäftsführende Gesellschafterin der EWM Industry GmbH. Der Hersteller von Schweißtechnik ist mit rund 600 Mitarbeitern weltweit aktiv. Zwei Drittel seines Umsatzes von mehr als 80 Millionen Euro macht er mit neuen Produkten.
Susanne Szczesny-Oßing ist die erste Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz. Die Unternehmerin ist Vorsitzende des Aufsichtsrats der EWM AG mit Sitz in Mündersbach (Westerwaldkreis) und zugleich Geschäftsführende Gesellschafterin der EWM Industry GmbH. Der Hersteller von Schweißtechnik ist mit rund 600 Mitarbeitern weltweit aktiv. Zwei Drittel seines Umsatzes von mehr als 80 Millionen Euro macht er mit neuen Produkten.
Foto: privat

Wie präsent ist denn Wissing in der Wirtschaft des Landes? Fühlen Sie Ihre Anliegen bei ihm gut aufgehoben?

Die gesamte Landesregierung hat ein offenes Ohr für die Wirtschaft, bietet viele Dialogforen an. Da muss sich der Wirtschaftsminister schon anstrengen, um eigenständig wahrgenommen zu werden. Seine Staatssekretäre sind nah an den Unternehmen dran. Mit ihnen gibt es einen guten Draht und schnelle Rückmeldungen auf konkrete Fragen.

Und Ihr persönlicher Draht zu Minister Wissing? Wie stetig ist der persönliche Kontakt?

Wir hatten ihn vor zwei Jahren gleich nach Amtsantritt in die IHK-Vollversammlung zu uns nach Koblenz eingeladen. Seitdem haben sich einige formelle Gesprächskontakte ergeben. Ich persönlich freue mich auf das anstehende gemeinsame IHK-Gespräch in seinem Hause und auf seinen Antrittsbesuch in unserer Firma im Sommer. Gute Unternehmenschefs haben ihr Ohr am Kunden, das ist auch meine Erwartung an den liberalen Wirtschaftsminister.

Beim Investitionsverhalten kleiner und mittlerer Unternehmen schneidet Rheinland-Pfalz in einer KfW-Studie eher unterdurchschnittlich ab. Was fordern Sie?

Leicht unterdurchschnittlich ist vornehm formuliert. Wir liegen auf dem letzten Platz der westdeutschen Flächenländer. Dieser Investitionszurückhaltung auf den Grund zu gehen und mit den Möglichkeiten der Wirtschaftspolitik eine deutliche Zunahme in den nächsten Jahren zu erreichen, das würde ich mir zum Beispiel als eine Zielsetzung für die Arbeit des Wirtschaftsministers wünschen.

Kann die Wirtschaft beim Land eine Digitalisierungsstrategie erkennen?

Wir haben die strategische Entscheidung der Einrichtung eines Digitalisierungskabinetts ebenso wahrgenommen wie die gerade veröffentlichte 66-seitige Digitalisierungsstrategie. Der Wille ist da, aber zwölf Handlungsfelder halte ich mit Blick auf die Umsetzung für sehr ambitioniert, wenn man nicht nur an der Oberfläche bleiben will. Ich bin auf die konkreten Maßnahmen und auf messbare Ziele gespannt. Als Unternehmerin würde ich mich auf vier Handlungsfelder konzentrieren: Digitalisierungsfortschritte bei der Landesverwaltung, angemessene Breitbandanbindung insbesondere der Gewerbegebiete – also in der Regel mehr als 50 Mbit/s –, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie die digitale Fitness von Lehrkörper und Sachausstattung der allgemeinbildenden Schulen und der Berufsschulen. Ohne eine gemeinsame Kraftanstrengung mit dem Bund wird es nicht gelingen. Die derzeit in Rheinland-Pfalz existierenden Kompetenzzentren an den Hochschulen zur Digitalisierung des Mittelstands scheinen zumindest kapazitätsmäßig an ihren Grenzen zu sein.

Nun lässt der Blick in die Koalitionsvereinbarungen vor zwei Jahren – vor allem in die Haushaltskasse – offenbar keine allzu großen Sprünge zu. Hat der Minister überhaupt Geld für die Wirtschaft?

Da hilft zunächst der Blick in den Koalitionsvertrag, an den sich – das habe ich durch mein IHK-Ehrenamt gelernt – der Wirtschaftsminister zu halten hat. Es scheint aktuell so, dass außer einem Zuwachs des Verkehrsetats keine nennenswerten Handlungsspielräume bestehen – auch nicht zur Kofinanzierung von Projekten aus EU-Mitteln. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen, das mir als Unternehmerin sehr am Herzen liegt: die Förderung von Forschung und Entwicklung. Andere Bundesländer und europäische Nachbarn zeigen, wie es besser gehen könnte. Eine Verlagerung von Investitionen von rheinland-pfälzischen Unternehmen aus dem Land heraus ist die Folge, die Investitionszurückhaltung innerhalb unseres Landes steigt. Nimmt man die seit Jahren viel zu niedrigen Investitionen des Landes hinzu, so findet eine schleichende Erosion statt. Ist man sich in Mainz dessen bewusst?

Die Pressemitteilungen aus Mainz lesen sich allerdings durchaus positiv – oder reitet das Land momentan bloß auf der konjunkturellen Welle?

Trotz lang anhaltender guter Konjunktur und erfreulicher Arbeitsmarktdaten ist die Wirtschaftskraft von Rheinland-Pfalz weiterhin unterdurchschnittlich. Die Breitbandanbindung wird etwas verbessert, die Tourismusstrategie überarbeitet. Es wird auch weiter an der Konsolidierung der Landesfinanzen gearbeitet, Niedrigzinsen und Rekordsteuereinnahmen helfen hierbei deutlich nach. Aber darüber hinaus kann ich nicht so recht erkennen, wie die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen etwa beim Bürokratieaufwand, den Steuer- und Abgabesätzen oder der Beschleunigung von Infrastruktur- und Genehmigungsvorhaben derzeit seitens des Landes verbessert werden sollen. Auch wir Unternehmer müssen aufpassen, dass wir von der guten Konjunktur nicht eingelullt und von der nächsten Krise kalt erwischt werden. Meines Erachtens sonnt sich nicht nur die Landes-, sondern auch die Bundesregierung zu sehr in der gut laufenden Konjunktur. Diese Bequemlichkeit können wir uns auf Dauer aber nicht leisten. Nichtstun wäre mehr als fahrlässig!

Vor wenigen Tagen wurde der Mittelstandsbeirat des Landes aus der Taufe gehoben. Was halten Sie davon?

Eine weitere gut gemeinte Gesprächsrunde, die noch beweisen muss, dass sie von der Landesregierung für konkrete Entscheidungsvorbereitung genutzt wird und zu messbaren Ergebnissen führt. Ich sehe aber auch die Gefahr, dass dieser Beirat zu einer Parallelveranstaltung der Vollversammlungen von HwKs und IHKs wird, in denen der Sachverstand des Mittelstands branchenübergreifend schon gebündelt und der Politik zur Verfügung gestellt wird. Hier liegt schon eine Reihe von Ratschlägen vor, die man nur umzusetzen bräuchte. Im Rat für Technologie konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir als Unternehmer zwar angehört werden, aber die Umsetzung ausbleibt. Das soll sich jetzt ja ändern, was gut wäre, denn derartige Runden dürfen keine Alibiveranstaltungen werden.

Was ist Ihr Eindruck: Wie bereitet sich das Land auf die nächste Krise vor?

Das ist eine gute Frage! Die notiere ich mir gern und stelle sie unserem Wirtschaftsminister beim gemeinsamen IHK-Gespräch. Ich bin schon sehr gespannt auf seine Antwort.

Das Gespräch führte Chefredakteur Peter Burger

Wirtschaft
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