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Leipzig/Mainz

Hessens Nachtflugregelung gekippt – Rheinland-Pfalz zufrieden

Die vom Land Hessen ursprünglich genehmigte Regelung der Nachtflüge wurde vom Bundesverwaltungsgericht gekippt und die rheinland-pfälzische Landesregierung und Rot-Grün im Landtag begrüßten die Entscheidung. Hessen hatte durchschnittlich 17 Starts und Landungen pro Nacht zwischen 23.00 und 5.00 Uhr erlaubt. Der Lärm hat in Mainz und Rheinhessen seit vergangenem Jahr zugenommen.

Infrastrukturstaatssekretär Jürgen Häfner (SPD) sprach von einem «guten Tag für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet». «Das Gericht hat anerkannt, dass der unerträgliche Lärm für viele nicht mehr hinzunehmen ist», teilte Häfner mit. «Der Kampf für das Nachtflugverbot in Frankfurt hat sich gelohnt.» Das Engagement gegen den Fluglärm sei damit aber nicht zu Ende, weil der Lärm noch immer unzumutbar sei. Häfner forderte, dass die Flugbewegungen vor und nach den Kernzeiten der Nacht strikter begrenzt werden müssten. «Die Lärmbelastung muss generell gerechter verteilt werden.» Für mehr Lärmschutz und eine größere Beteiligung bei der Festlegung von Flugrouten seien Gesetzesinitiativen geplant.

SPD-Fraktionschef Hendrik Hering wertete das Urteil als großen Erfolg zum Wohl der Bevölkerung. «Der Richterspruch für ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zeigt: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über das Interesse der Menschen an gesundheitlicher Unversehrtheit gestellt werden», teilte er mit. Hering verlangte verbindliche Lärmgrenzen und eine Obergrenze für Flugbewegungen. Er schlug einen «Fluglärmgipfel» der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und der Bürger vor.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler nannte die Entscheidung eine «Klatsche für die hessische Landesregierung». «Das Bundesverwaltungsgericht zwingt Schwarz-Gelb nun, den begangenen Wortbruch zurückzunehmen.» Die Politik der hessischen Regierung sei einseitig auf die Wirtschaft fokussiert.

Bereits der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte die vorgesehene Regelung für Nachtflüge in Frankfurt beanstandet, weil sie den Anwohnern nicht genügend Schutz vor Fluglärm biete. Diese Entscheidung wurde nun vom obersten deutschen Verwaltungsgericht bestätigt. Hessen muss jetzt den Planfeststellungsbeschluss, eine Art Baugenehmigung, nachbessern. Wie lange das Verfahren dauert, ist unklar. Die Richter in Leipzig erklärten gleichzeitig den Flughafenausbau insgesamt für zulässig.

Die hessische Landesregierung hatte schon vor dem Urteil angekündigt, sie wolle auch ein komplettes Nachtflugverbot umsetzen, wenn dies rechtlich möglich sei. Derzeit gilt noch ein vorläufiges Nachtflugverbot, das der VGH in Kassel zur Inbetriebnahme der neuen Landebahn im vergangenen Oktober verhängt hatte.

Der Widerstand gegen das Großprojekt war im Rhein-Main-Gebiet – auch in Rheinhessen – stark gewachsen. An Montagabenden versammelten sich seit Monaten tausende Demonstranten im Flughafen. Die Initiatoren haben schon angekündigt, dass die Proteste auch nach dem Leipziger Urteil weitergehen sollen. Luftverkehrsunternehmen haben dagegen immer wieder auf die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens verwiesen. Aus ihrer Sicht sind Nachtflüge vor allem wegen des Frachtverkehrs unverzichtbar.

Pressemitteilung VGH zum Urteil

Planfeststellungsbeschluss

Mediationsergebnis

Rheinland-Pfalz
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