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Heimliche Steuererhöhungen: SPD-Länder lenken ein

Die SPD-geführten Länder lenken angesichts der neuen Zahlen aus dem Finanzministerium zur Wirkung der kalten Progression ein. Danach verlieren die Steuerzahler im nächsten Jahr drei Milliarden Euro Euro über die sogenannte schleichende Steuererhöhung.

Steuerzahler verlieren im nächsten Jahr drei Milliarden Euro über die sogenannte schleichende Steuererhöhung.
Steuerzahler verlieren im nächsten Jahr drei Milliarden Euro über die sogenannte schleichende Steuererhöhung.
Foto: fotolia

Die SPD-geführten Länder lenken angesichts der neuen Zahlen aus dem Finanzministerium zur Wirkung der kalten Progression ein. Danach verlieren die Steuerzahler im nächsten Jahr drei Milliarden Euro Euro über die sogenannte schleichende Steuererhöhung.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD), der ein entsprechendes Gesetz mit den anderen SPD-geführten Bundesländern noch im Mai vergangenen Jahres im Bundesrat gestoppt hatte, hält nun zumindest eine leichte Minderung der kalten Progression für möglich.

Der in Koblenz erscheinenden Rhein-Zeitung (Dienstag) sagte er, er fordere die Bundesregierung auf, „eine Senkung des Einkommensteuertarifs mit gesamtstaatlichen Steuerausfällen von bis zu zwei Milliarden Euro auf den Weg zu bringen“. Die Haushalte der Länder und Kommunen müssten aber im Gegenzug für die Steuerausfälle mit 1,2 Milliarden Euro entschädigt werden.

Diese Summe aus der Umsatzsteuer war im vergangenen Jahr im Gespräch, um die Zustimmung der Länder für das Gesetz zur Absenkung der kalten Progression zu gewinnen. Das Angebot reichte den Ländern damals nicht aus, weil es um Entlastungen von bis zu sechs Milliarden Euro ging.

Rheinland-Pfalz
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