40.000
Aus unserem Archiv
Mainz

Haushalt 2011: Land kündigt Opfer an

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hat im Landtag den Entwurf für den Haushalt 2011 vorgelegt.

Die wirtschaftliche Krise sei trotz der gesunkenen Arbeitslosenzahlen und des höheren Wirtschaftswachstums noch nicht überwunden, mahnte er. „Die in den nächsten Jahren zu meisternden Einschnitte werden von uns allen Opfer verlangen“, kündigte Kühl an.

Der Haushalt 2011 steht erstmals im Zeichen der bundesweiten Schuldenbremse, mit der die strukturelle Neuverschuldung bis 2020 auf null sinken soll. Der Etat sieht eine Ausgabenkürzung von rund 160 Millionen Euro vor – unter anderem mit Stellenstreichungen in der Verwaltung. Auch in den darauf folgenden Jahren soll es entsprechende Einsparungen geben.

Mit einem Rennen auf einem im Freien aufgebauten Mini-Nürburgring demonstrierte allerdings die CDU-Landesspitze, was sie von der Finanzpolitik der Landesregierung hält. CDU-Landeschefin Julia Klöckner steuerte einen kleinen schwarzen CDU-Flitzer, ihr Fraktionschef Christian Baldauf ein langsameres rotes SPD-Vehikel – das auch prompt aus der Kurve flog.

Die CDU protestierte damit nicht nur gegen die Kostenexplosion des Ausbaus des Nürburgrings auf 330 Millionen Euro, sondern auch gegen die allgemeine Verschuldung des Landes. Heute debattiert der Landtag über den letzten Haushalt vor der Landtagswahl am 27. März 2011.

Landtag

Rheinland-Pfalz
Meistgelesene Artikel
Anzeige
epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Mittwoch

5°C - 11°C
Donnerstag

3°C - 9°C
Freitag

2°C - 9°C
Samstag

0°C - 7°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Anzeige
Anzeige
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!