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Berlin/Rheinland-Pfalz

Hat Bürgerversicherung eine Chance? Dreyer fordert von Union Bewegung

Eine Neuauflage der Großen Koalition wird nach Einschätzung von SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel auch davon abhängen, ob nach der umstrittenen Glyphosat-Entscheidung wieder Vertrauen aufgebaut werden kann. SPD-Vize Malu Dreyer dazu: „Es ist sehr wichtig, dass am Ende der Sondierung klar ist: Es gibt kein Weiter so!“ Ein Streitthema ist vor allem die von der SPD geforderte Bürgerversicherung.

Malu Dreyer
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD).
Foto: Arne Dedert/Archiv – dpa

Im Gespräch mit unserer Zeitung wirbt der Gesundheitsökonom Prof. Boris Augurzky für einen Kompromiss. Der Gesundheitsexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen schlägt eine Kombination aus Bürgerversicherung und Kopfpauschale vor. „Wenn Bürgerversicherung, dann als Pauschale“, sagte Augurzky unserer Zeitung. Jeder Bürger müsste nach diesem Modell künftig etwa 250 Euro für seine Gesundheitsversorgung zahlen, „allerdings je nach Kasse etwas unterschiedlich“. Wer sich die 250 Euro nicht leisten könne, „bekommt einen Zuschuss vom Finanzamt. Das wird zu Kritik führen, weil ja alle das Gleiche zahlen sollen. Deshalb brauchen wir einen ergänzenden Sozialausgleich über das Steuersystem.“

Eine unbürokratische Reform

Jeder müsse sich eine solche Versicherung leisten können. Nötig sei dann aber auch eine „leichte Steuererhöhung, weil die gesetzliche Krankenversicherung von der Steuerkomponente entlastet würde“. Diese Reform wäre deutlich unbürokratischer als die Bürgerversicherung, weil „die Kassen keine Einkommensnachweise mehr bräuchten, also auch nicht für den Selbstständigen“.

Einen weiteren Vorteil seines Modells im Vergleich zu einer Bürgerversicherung sieht der Experte darin, dass die privaten Krankenversicherungen auf dem Markt bleiben könnten, allerdings nicht mit ihren bisherigen Tarifen. „Denn gegen eine solche Bürgerpauschale sind die bisherigen PKV-Tarife kaum wettbewerbsfähig. Sie sind heute oft nur interessant, weil die Konditionen für viele, die in der gesetzlichen Kasse den Maximalbeitrag in Höhe von fast 700 Euro zahlen müssen, günstiger sind.“

Augurzky hält es für falsch, eine Umverteilung von höheren zu niedrigeren Einkommen über eine Bürgerversicherung zu erreichen, wie dies die SPD versuche. Dafür sei das Steuersystem besser geeignet, zumal dann auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen Berücksichtigung finden würden, die in der Bürgerversicherung nicht herangezogen werden sollen.

Ende der Zweiklassenmedizin?

Auch der Koblenzer Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Sell warnt die SPD davor, „die Illusion bei den Bürgern zu erwecken, man könne mit einer Bürgerversicherung Gerechtigkeitsprobleme lösen“. Weil es auch nach der Zusammenlegung von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen weiter private Zusatzversicherungen geben werde, „wird ein Teil der Versicherten davon Gebrauch machen“. Das Ende der Zweiklassenmedizin, das wichtigste Versprechen, das eine Bürgerversicherung einlösen soll, könne auf diese Weise nicht erreicht werden, ist Sozialwissenschaftler Sell überzeugt.

Wie geht es jetzt in Berlin weiter? Vor Beginn ihrer offiziellen Sondierungen über eine Regierungsbildung wollen sich die Spitzen von Union und SPD in kleinem Kreis am 3. Januar zusammensetzen. Am 7. Januar starten die Sondierungen offiziell. Bereits am 12. Januar soll es ein Ergebnis geben. CDU-Parteivize Julia Klöckner betonte den Führungsanspruch der Union. „Unser Wahlergebnis liegt mehr als 12 Prozentpunkte über dem der SPD. Das muss sich niederschlagen, wenn es zu einer Koalition kommt.“

Wie eine Bürgerversicherung nach SPD-Modell wirken würde, erfahren Sie auf Tages-Thema. Lesen Sie morgen einen Schlagabtausch zwischen SPD-Politiker Karl Lauterbach und Debeka-Chef Uwe Laue: Braucht Deutschland eine Bürgerversicherung?

Von unserem Redakteur Christian Kunst

Rheinland-Pfalz Extra
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