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    Hartz IV: Beck erteilt Koalition klare Absage

    Mainz -Der Streit um die Hartz-IV-Reform lässt auch im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf die Wogen hochschlagen. Ministerpräsident Beck (SPD) versagt dem Bund Unterstützung.

    Kurt Beck
    Kurt Beck (SPD) regiert in Mainz mit absoluter Mehrheit. (Archivbild)

    Mainz -

    Mainz - Im Hartz-Streit kann die Regierungskoalition nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) nicht auf SPD-Unterstützung im Bundesrat hoffen.

    "Wir werden dem, was die Koalition da zusammenzimmert, nicht zustimmen", sagte Beck am Mittwoch in Mainz. "Und es soll sich auch niemand Illusionen machen, dass jemand von SPD-Seite herauszukaufen wäre."

    Während CDU-Landeschefin Julia Klöckner die Position der Bundesregierung verteidigte und den SPD-Vorschlag "unverantwortlich" nannte, kam auch von den rheinland-pfälzischen Grünen Kritik am Kurs der Koalition.

    SPD, Grüne und die schwarz-gelbe Koalition waren nach siebenwöchigem Ringen in der Nacht ohne Einigung auseinandergegangen. Hauptstreitpunkt war die Erhöhung der Regelsätze. Die Koalition will sie um fünf Euro, die SPD um elf Euro anheben.

    Am Freitag wird voraussichtlich die Länderkammer über die Vorschläge der Koalition abstimmen. Die Regierung hat dort keine Mehrheit, die Zustimmung eines Bundeslandes mit Regierungsbeteiligung von SPD oder Grünen würde aber reichen. Führende Vertreter von Union und FDP appellierten an die Ministerpräsidenten, den Plänen der Koalition am Freitag doch noch zuzustimmen.

    Beck sprach sich dafür aus, trotz der gescheiterten Gespräche die von der Koalition geplante Erhöhung um fünf Euro auszuzahlen. Dieser Betrag sei ja unstreitig. Die Taktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den inneren Frieden der Koalition zu sichern, dürfe nicht zulasten der Betroffenen gehen.

    Die SPD habe alles versucht, um einen Kompromiss zu finden. "Aber es ist wohl offensichtlich so, dass die Kanzlerin vorgegeben hat, dass man keinen Kompromiss wollte. Es ist ganz offensichtlich für mich: Es ging mehr um den inneren Frieden in der Koalition denn um eine Lösung dieses Problems."

    "Auf die Kreise und Städte kämen nach dem SPD-Modell Mehrkosten in Millionenhöhe zu", sagte CDU-Chefin Klöckner. Die Erhöhung des Regelsatzes um nur einen Euro verursache dem Bund Mehrkosten in Höhe von 60 Millionen Euro pro Jahr und den Kommunen Mehrkosten von jährlich 16 Millionen Euro. Die Opposition wolle aber um sechs Euro zusätzlich erhöhen, was für die Kommunen Mehrkosten von mindestens 96 Millionen Euro bedeute.

    Die Neugestaltung der Hartz-IV-Regelsätze dürfe nicht auf dem Rücken der bedürftigen Kinder und auch nicht auf dem Rücken der Kreise und Städte ausgetragen werden, forderte sie.

    Zu einem unterschiedlichen Ergebnis kamen Beck und Klöckner hinsichtlich der Vorschläge zur Finanzierung der Grundsicherung für arme Rentner. Dass die SPD das Angebot des Bundes, die Kosten der Kommunen für die Grundsicherung komplett zu übernehmen, ablehne, zeige, wie weit die SPD von den finanziellen Nöten der Kommunen entfernt sei, sagte Klöckner. "Eine schrittweise Übernahme der Grundsicherung kann den Städten und Kreisen Entlastungen in Milliardenhöhe bringen."

    "Es hat in diesem Zusammenhang den Versuch gegeben, die Dinge aufeinander zuzubewegen", sagte Beck. Letztlich habe es sich bei dem Regierungsvorschlag aber um "Tricks nach außen" gehandelt, denn die Kommunen hätten die vorgeschlagene Entlastung mit den Zahlungen für das Bildungspaket verrechnen sollen. "Für solche Tricks sind wir nicht zu haben", sagte Beck. Grünen-Landeschef Daniel Köbler warf der Bundesregierung vor, sie mache Politik gegen die Schwächsten. dpa

    Rheinland-Pfalz
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