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    Harte Debatte um Arbeitsplätze am Hahn

    Die rund 320 Beschäftigen am Flughafen Hahn dürfte vor allem interessieren, was aus ihren Arbeitsplätzen wird. Doch darauf konnte die Landesregierung bislang keine Antwort geben, was die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD bei der jüngsten Sondersitzung heftig kritisierten. Beide Parteien sind der Überzeugung, dass im Verkaufsverfahren zu wenig getan wurde, um die Rechte der Mitarbeiter zu schützen.

    CDU-Fraktionsvize Alexander Licht erinnerte an die klaren Worte, die bei einer Ausschusssitzung jüngst aus dem Munde des HNA-Beauftragten Christoph Goetzmann kamen. Der Manager hatte sich unverhohlen über den vergleichsweise hohen Personalbestand an dem Hunsrück-Airport geäußert und auch Kündigungen explizit nicht ausgeschlossen. Das habe bei einer Mitarbeiterinformation noch ganz anders geklungen, meinte Licht. Später hieß es von HNA, vor allem die Führungsstruktur wolle man straffen.

    AfD-Fraktionschef Uwe Junge nannte die fehlende Arbeitsplatzgarantie als entscheidenden Grund, warum sich die kleine Partei bei der Abstimmung über das Hahn-Verkaufsgesetz schließlich enthalten hat. Ebenso störte ihn, dass der Erhalt des Flugbetriebs nicht explizit festgeschrieben wurde. Junge hielt das ganze Vertragswerk für mangelhaft.

    Die Redner von SPD, FDP und Grünen verteidigten indes die Regelungen zum Verkauf. Der chinesische HNA-Konzern ist ihrer Ansicht nach die einzige Chance, Tausende Jobs im Umkreis des Flughafens zu retten. Dabei verschwieg keiner – auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nicht –, dass es keine Garantie für einen dauerhaften Erfolg im Hunsrück gibt. „Das ist aber bei jedem Unternehmen so“, meinte der liberale Fraktionschef Thomas Roth.

    Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun wunderte sich, dass ausgerechnet die CDU eine Arbeitsplatzgarantie propagiert. „Das ist ein bisschen ein sozialistischer Ansatz“, scherzte er. Dann aber machte er deutlich, dass derartige Auflagen unrealistisch seien. „Auf diese Weise würden wir keinen Käufer finden; wir würden vielleicht den besten Betrüger finden, der eine Arbeitsplatzgarantie vorgaukelt“, so Braun. Der Grüne mahnte Realismus an. „Natürlich kann man sich immer etwas Besseres vorstellen. Aber deswegen das Gute abzulehnen, ist unverantwortlich.“ Innenminister Roger Lewentz (SPD) erinnerte zugleich daran, dass die chinesische HNA Investitionen von 75 Millionen Euro planten, die dem Standort zugutekämen.

    Heiß diskutiert wurde auch die Tatsache, dass nach dem Verkauf auf den Steuerzahler noch eine Belastung von bis zu 100 Millionen Euro zukommen könnte. AfD-Fraktionschef Junge sprach von einem Minusgeschäft. Die CDU-Politiker Julia Klöckner und Alexander Licht mahnten an, dass den 10 Millionen Euro Nettokaufpreis (nach allen zu verrechnenden Posten) rund 12 Millionen Euro an Beraterkosten gegenüberstünden. In der klammen Kasse des Landes lande demnach gar nichts.

    Angesichts dieser Summen verlangten Oppositionspolitiker viel mehr Transparenz und eine umfassendere Information über Struktur und Pläne des Hahn-Käufers HNA. „Glaube, Liebe und Hoffnung sind Grundlagen der christlichen Lehre, aber nicht Grundlagen einer Verkaufsentscheidung“, meinte Klöckner. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer konterte: „An Liebe denke ich auch gern, aber da fällt mir keiner von der CDU-Fraktion ein.“ Vom Glauben indes seien einige CDU-Kommunalpolitiker aus dem Hunsrück angesichts der Blockadehaltung der Landtagsfraktion gefallen. Und Hoffnung entsteht für Schweitzer vor allem durch den jetzt erfolgenden Verkauf. „Ich habe sie in vielen Gesichtern der Menschen am Hahn gesehen“, meinte er.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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