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Rheinland-Pfalz

Handschlag-Eklat: Regierung in der Kritik

Von Ursula Samary
In der Polizeiinspektion Montabaur war der als äußerst pflichtbewusst beurteilte Beamte im Streifendienst tätig und oft mit einer Kollegin unterwegs – bis zu dem Eklat ausgerechnet bei seiner Beförderung am 18. Mai. Inzwischen wurde er ins Polizeipräsidium Koblenz versetzt. Foto: Sascha Ditscher
In der Polizeiinspektion Montabaur war der als äußerst pflichtbewusst beurteilte Beamte im Streifendienst tätig und oft mit einer Kollegin unterwegs – bis zu dem Eklat ausgerechnet bei seiner Beförderung am 18. Mai. Inzwischen wurde er ins Polizeipräsidium Koblenz versetzt. Foto: Sascha Ditscher

Im Streit um den Handschlag, den ein muslimischer Polizist aus religiösen Gründen einer Kolleginnen in Montabaur verweigerte, kritisiert die Koblenzer Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) jetzt scharf das Mainzer Innenministerium. Wenn laut Ministerium „mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gezeigt wird, dass das Verhalten des Polizeibeamten nicht geduldet wird, dann ist dies schlichtweg falsch“, erklärt der Koblenzer GdP-Vorsitzende Detlef Maurer – und bezieht sich dabei auf eine Stellungnahme des Ministeriums.

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Denn laut Maurer wird im noch laufenden Verfahren „erst einmal geprüft, ob der Kollege gegen Vorschriften oder Bestimmungen verstoßen hat“. Die entscheidende Frage sei bis heute nicht beantwortet. Der Vorfall ereignete sich bereits am 18. Mai. Maurer hält dem Dienstherrn auch vor, dass ihm „spätestens“ seit dem Bericht in einem Trierer ...