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Rheinland-Pfalz

Hahn: U-Ausschuss wohl passé

Beim ersten Verkaufsversuch des Flughafens Hahn lief vieles schief. Ein Untersuchungsausschuss ist dennoch eher unwahrscheinlich. 
Beim ersten Verkaufsversuch des Flughafens Hahn lief vieles schief. Ein Untersuchungsausschuss ist dennoch eher unwahrscheinlich.  Foto: Jens Weber

Endet der Skandal um den ersten, krachend gescheiterten Verkaufsversuch des Flughafens Hahn ohne einen Untersuchungsausschuss? In der rheinland-pfälzischen CDU-Opposition mehren sich jedenfalls die Stimmen, die dieses Gremium nicht wollen. Offiziell hält man sich zwar noch alle Optionen offen, um die Landesregierung im Ungewissen zu halten, aber hinter den Kulissen wird eine parlamentarische Untersuchung sehr kritisch gesehen.

Lesezeit: 2 Minuten
Sie binde enorme Kräfte, die dann in der Oppositionsarbeit fehlten, heißt es. Zudem befürchtet man, dass nach der akribischen und pointierten Aufarbeitung des Rechnungshofs und zig Ausschusssitzungen kein Erkenntnisgewinn mehr zu erzielen ist. Ganz vom Tisch ist der Untersuchungsausschuss noch nicht, aber er ist eben sehr unwahrscheinlich geworden. Einzelne Vertreter der ...
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Kommentar: Die CDU hatte nichts zu sagen

Von der Opposition beantragte Debatten können der Regierung oft richtig wehtun. Die CDU hat schon oft bewiesen, dass sie es versteht, den Finger geschickt und kraftvoll in eine politische Wunde zu legen. Doch die jüngste Landtagsdebatte zum Verkaufsskandal am Flughafen Hahn fällt ganz eindeutig nicht in diese Kategorie.

Dietmar Brück zur aktuellen Hahn-Debatte im Landtag

Man hätte darüber reden können, wie die Regierung sich in Widersprüche verwickelt hat, wie sie versucht, die Aufklärungsarbeit zu verhindern, indem sie wichtige Unterlagen einbehält. Auch die Weigerung der Berater von KPMG, im Innenausschuss zu erscheinen, wäre ein dankbares Thema gewesen. Aber stattdessen blieb die CDU im Allgemeinen, wärmte eine Suppe auf, deren Substanz längst viel zu dünn geworden ist. Die Regierungsvertreter lehnten sich entspannt zurück.

In der Causa Hahn sind noch längst nicht alle brisanten Fragen geklärt. Aber wenn die CDU nichts Neues zu sagen hat, sollte sie besser schweigen.

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