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    Hahn: Große Hektik vor geplatztem Deal?

    Die Aufarbeitung des 2016 geplatzten Verkaufs des Flughafens Hahn an die chinesische SYT in den Ausschüssen des Landtags nimmt die Dimensionen eines Untersuchungsausschusses an. Am Donnerstag wollte die CDU-Opposition im Innenausschuss wissen, warum die Entscheidung über den Verkauf an SYT im Ministerrat unbedingt am 30. Mai stattfinden musste, obwohl wesentliche Informationen schriftlich noch gar nicht vorlagen. „Welche Gründe lagen dem Zeitdruck zugrunde“, wollte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht wissen.

    Eng getaktete Abläufe sind am Flughafen Hahn eine Selbstverständlichkeit. Aber auch hinter den Kulissen soll es vor dem letztlich geplatzten Verkauf 2016 maximal hektisch zugegangen sein – das wird den Verantwortlichen zumindest vorgeworfen.  Foto: dpa
    Eng getaktete Abläufe sind am Flughafen Hahn eine Selbstverständlichkeit. Aber auch hinter den Kulissen soll es vor dem letztlich geplatzten Verkauf 2016 maximal hektisch zugegangen sein – das wird den Verantwortlichen zumindest vorgeworfen.
    Foto: dpa

    „Von einem Zeitdruck kann nicht gesprochen werden“, antwortete Lewentz. Schließlich sei der Ministerrat siebenmal mit dem Hahn-Verkauf befasst gewesen, das Konversionskabinett sogar 17-mal – allerdings seit 2011. „Die oberste Priorität bestand darin, das Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen“, betonte der Minister. Man setze sich aber „selbstverständlich Etappenziele“. In diesem Fall den 2. Juni, für den Tag war die Vertragsunterzeichnung beim Notar angesetzt.

    Davor wurde es offenbar hektisch: Die Beratergesellschaft KPMG musste bis zum 30. Mai eine neue Integritätsprüfung durchführen. Denn am 19. Mai war bekannt geworden, dass die Gesellschafter bei SYT erneut gewechselt hatten. Am 18. Mai hatte das Innenministerium aber bereits eine Ministerratsvorlage erstellt, die den Verkauf an SYT offenbar sehr positiv und den Käufer seriös darstellte. Der Rechnungshof spricht von einer „irreführend“ positiven Vorlage – und war damit nicht allein.

    In einem internen Schreiben an das Innenministerium, das unserer Zeitung vorliegt, sprach das Wirtschaftsministerium von einer „wohlwollend formulierten“ Ministerratsvorlage – und beschwerte sich über die „mangelhafte und intransparente Informationspolitik“. Die sei „taktisch gepaart mit kurzfristigen Vorlagen und Entscheidungserfordernissen“. Man könne nicht binnen eines Tages zu dem Material Stellung nehmen, zumal „in wesentliche Unterlagen der Einblick nicht möglich war/ist“. Das Wirtschaftsministerium forderte eine Verschiebung – was geschah: Statt am 24. Mai beschloss der Ministerrat am 30. Mai den Verkauf. Die notwendige Freigabe der Berater aber traf nur Stunden zuvor ein: Am 27. Mai, einem Freitag, habe es noch eine umfangreiche Telefonkonferenz aller Beteiligten gegeben, sagte Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) im Ausschuss. Noch am Samstag wurde nach seinen Angaben Aufklärungsarbeit geleistet. KPMG habe dann rückgemeldet, es gehe jetzt nur noch um natürliche Personen, das vereinfache die Integritätsprüfung. „Am Montag, den 30., hat KPMG dann auftragsgemäß eine E-Mail versandt“, berichtete Stich. Die habe sechs Punkte enthalten, von noch bestehenden Vorbehalten sei keine Rede gewesen.

    „Am Morgen des 30. Mai gab es nach meiner Erinnerung noch ein Telefonat, das habe ich allein mit KPMG geführt“, sagte Stich weiter. Er habe aufgrund der E-Mail noch mal nachgefragt, ob alles in Ordnung sei. „Das ist bestätigt worden.“ Landesrechnungshofpräsident Klaus Behnke wies indes darauf hin, dass KPMG bestreitet, dass es dieses Telefonat gab. Nein, es gebe dazu auch keinen Vermerk, bestätigte Stich. Er habe in der Masse der Telefonate mit KPMG nicht immer eine Notiz gemacht. KPMG habe aber in seinen Abrechnungen auch Telefonate minutiös aufgeführt, wandte Behnke ein, „aber nicht an diesem Tag“.

    Das Land hätte sich zudem nie auf eine mündliche Auskunft verlassen dürfen: „Ich darf keinen Rat einfach konsumieren und für bare Münze nehmen, ich muss ihn plausibilisieren“, betonte Behnke, und zitierte aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München zum Vergaberecht. Demnach müsse ein öffentlicher Auftraggeber bei einer so gravierenden Entscheidung erteilten Rat selbst genau nachvollziehen. „Wenn ich das nicht kann, liegt Verschulden vor“, sagte Behnke: „Dann liegt eine objektive Pflichtwidrigkeit vor, die zum notwendigen Verschulden führt.“ Einen mündlichen Ratschlag „kann ich schlicht nicht plausibilisieren“.

    Von Gisela Kirschstein

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