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Mainz

Haftung im öffentlichen Dienst nur bei grober Fahrlässigkeit

Angestellte des öffentlichen Dienstes haften bei einem Unfall mit einem Dienstfahrzeug nur bei grober Fahrlässigkeit. Das befand das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil. Es wies damit die Schadenersatzklage der Bundesrepublik gegen einen Bundeswehr- Angestellten ab. Der Zivil-Angestellte hatte beim Rückwärtsfahren einen Dienstwagen beschädigt. Die LAG-Richter hoben eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz auf (Az.: 10 Sa 394/09).

dpaq.de/HaftungOeD

Rheinland-Pfalz
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