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    Grünen-Landeschef Winkler: Hürden für Jamaika „überwindbar“

    Union, FDP und Grüne sprechen wohl ab Mitte Oktober über eine Jamaika-Koalition im Bund. Grünen-Landeschef Winkler sieht gar nicht so viele Differenzen zwischen den Parteien.

    Josef Winkler
    Josef Winkler (Die Grünen).
    Foto: Friso Gentsch/Archiv – dpa

    Mainz. Der rheinland-pfälzische Grünen-Landesvorsitzende Josef Winkler sieht keine übergroßen Hürden für eine Jamaika-Koalition im Bund. „Das ist alles überwindbar“, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Es gebe keinen regelrechten Hass untereinander, was möglicherweise ein Hindernis wäre. Die Differenzen zwischen den Grünen und CSU seien nicht so groß: „Das sollte man auch nicht überbewerten. Ein bisschen gehört da auch, glaube ich, Folklore dazu. Die CSU ist nicht so rückständig, wie sie manchmal möglicherweise von außen wirkt.“ Er betonte aber auch: „Es wird auf jeden Fall nicht einfach.“

    Nach der Bundestagswahl ist ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen die einzig verbliebene Lösung für eine Koalition, da die SPD in Opposition gehen will. Die Verhandlungen gelten schon vor dem Start der Sondierungen als sehr schwierig, weil die Forderungen von Grünen und FDP, aber auch von CDU und CSU unter einen Hut gebracht werden müssen. Der Grünen-Landesvorsitzende will nicht von Druck auf seine Partei für eine schwarz-grün-gelbe Koalition sprechen. „Die Ablösung der großen Koalition war ja eines der großen Wahlziele der Grünen“, sagte Winkler. „Die Grünen können sich dem nicht entziehen.“

    Inhaltlich hält der Grünen-Landeschef Kompromisse für machbar – zum Beispiel in der Klimaschutzpolitik. „Auch in der CSU gibt es nur noch sehr wenige Menschen, die den Klimawandel leugnen.“ Die Bewahrung der Schöpfung sei ein Anliegen beider Parteien. „Ich kann ich mir jetzt nicht vorstellen, dass die CSU eine Bundesregierung daran scheitern lässt, ob wir jetzt 10 oder 15 Kohlekraftwerke abschalten.“

    Die Forderung der Grünen, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen, hält Winkler für realistisch. „Wenn die CDU das noch nicht wahrhaben will oder die CSU oder die FDP, dann werden sie es in den Koalitionsverhandlungen möglicherweise lernen.“ Er sagte aber auch: „Kein Parteitagsbeschluss kann jemals für sich beanspruchen, dass er eins zu eins in Koalitionsverträge gegossen wird.“

    Zwischen seiner Partei und den Liberalen sieht der Grünen-Landesvorsitzende grundsätzlich „ein gewisses kulturelles Problem, das kann man nicht leugnen“. Winkler lobte jedoch die Zusammenarbeit von Grünen und FDP in der Ampel-Koalition unter SPD-Führung in Rheinland-Pfalz. „Mein Eindruck ist jedenfalls: Es läuft besser, als jeder gedacht hätte.“

    Kurzbiografie Josef Winkler

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