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    Grüne: Mehr Hilfe für Flüchtlinge

    Familienministerin Irene Alt legte den rot-grünen Dissens zum Asylkompromiss mit entwaffnender Offenheit bloß. "Die SPD hat sich nach einem schwierigen Abwägungsprozess für den Gesetzesentwurf entschieden.

    Ministerin Alt: Wir müssen deutlich mehr für Flüchtlinge tun. Foto: dpa
    Ministerin Alt: Wir müssen deutlich mehr für Flüchtlinge tun.
    Foto: dpa

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Die Grünen haben sich nach einem schwierigen Abwägungsprozess dagegen entschieden", gestand sie ein. "Daher hat sich ein Rheinland-Pfalz im Bundesrat enthalten", ergänzte die grüne Ministerin. Das ist die übliche Praxis in allen gemischt regierten Bundesländern. Finden die Koalitionspartner nicht zu einer gemeinsamen Linie, bleiben sie in der Länderkammer neutral. Faktisch wird eine Enthaltung aber als Ablehnung gewertet.

    Hinter den Kulissen müssen SPD und Grüne im Land hart gerungen haben. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik gehört zu den Herzensthemen der Ökopartei. Die Grünen wollen Flüchtlinge grundsätzlich besser stellen. Sie kämpfen für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das Flüchtlinge und Asylbewerber bei der medizinischen Versorgung gegenüber Sozialhilfeempfängern benachteiligt. Zudem bürdet es nach Überzeugung der Grünen-Fraktion den Ländern und Kommunen einseitig die Kosten auf. Schließlich tritt der kleine Koalitionspartner für eine humanere Unterbringung und mehr Integrationsleistungen ein.

    Diesen Kampf führt die grüne Fraktionsvize Anne Spiegel im Parlament und die grüne Familienministerin Irene Alt in der Regierung. Zudem agierte Familienstaatssekretärin Margit Gottstein beim Asylkompromiss als Verhandlungsführer die Grünen auf Bundesebene.

    Die Fakten: Rheinland-Pfalz nimmt knapp fünf Prozent der Flüchtlinge auf, die nach Deutschland kommen. Die Zahlen steigen, viele Bundesländer und Kommunen bekommen Probleme bei der Unterbringung. 2012 wurden in Rheinland-Pfalz 3724 Erstanträge auf Asyl gestellt, 2013 waren es bereits 6578. In diesem Jahr gingen bis Ende August 5852 Anträge ein, davon 4899 Erstanträge. Hauptherkunftsländer sind Syrien (1184 Anträge), Serbien (879), Eritrea (515), Mazedonien (404) Bosnien-Herzegowina (355), Somalia (345) und Afghanistan (311).

    Nach Angaben des Ministeriums wird Rheinland-Pfalz in diesem Jahr voraussichtlich rund 9600 Asylbewerber nach einem bundesweiten Verteilungsschlüssel aufnehmen, rund 3900 mehr als im Vorjahr. Das ist ein dramatischer Anstieg von 68 Prozent. Die meisten kommen aus Syrien, Ägypten, Somalia und Serbien. 239 stammen aus Bosnien-Herzegowina. darunter sind viele Roma. Nach der vom Bundesrat beschlossenen Reform des Asylrechts gelten die drei Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina demnächst als sichere Herkunftsländer. "Die Menschen werden trotzdem kommen", prophezeit Staatssekretärin Gottstein gegenüber unserer Zeitung. Alt und Spiegel machten deutlich, dass die Grünen das Konzept der "sicheren Herkunftsländer" vehement ablehnen, "weil es das Recht auf Asyl unterhöhlt". Der Beifall der SPD hielt sich im Landtag deutlich in Grenzen.

    CDU-Fraktionsvize Marlies Kohnle-Gros fragte mit Blick auf die rot-grüne Uneinigkeit: "Hat das mit einer Regierungskrise zu tun?" Sie mahnte die Grünen zugleich zu mehr Realitätssinn in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ministerpräsidentin Maul Dreyer (SPD) kann keinen rot-grünen Streit erkennen. "Die Enthaltung im Bundesrat gebietet der Respekt vor dem Koalitionspartner", sagte sie.

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