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GEZ-Gebühr trotz schriftlicher Abmeldung

Saarlouis (dpa/lrs) – Die bloße Abmeldung bei der Rundfunkgebühren-Einzugszentrale (GEZ) genügt nicht, um keine Abgaben mehr zahlen zu müssen.Wer sich abmeldet, muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis auch noch nachweisen, dass in seinem Haushalt tatsächlich kein empfangsbereites Rundfunk- oder Fernsehgerät gibt. Das berichtet die «Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht» unter Berufung auf das Urteil (Az.: 6 K 1646/08), das bereits vom Oktober 2009 stammt, aber bisher kaum Aufmerksamkeit erregt hatte.Konkret verlangten die Richter, dass die Geräte entweder abgeschafft oder unbrauchbar gemacht werden müssen. Solange dies nicht der Fall sei, besteht die Rundfunkgebührenpflicht fort. Das Gericht hielt fest, dass die GEZ auch Rundfunkteilnehmer nicht darauf hinweisen muss, dass die Abmeldung unwirksam ist. Der Kläger muss deshalb nachzahlen.

Saarlouis (dpa/lrs) – Die bloße Abmeldung bei der Rundfunkgebühren-Einzugszentrale (GEZ) genügt nicht, um keine Abgaben mehr zahlen zu müssen. Das berichtet die «Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht» unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis. Die Erklärung allein reicht demnach nicht, "um ein Ende des Bereithaltens zum Empfang darzutun". Vielmehr muss der Betroffene nach dem Richterspruch nachweisen, dass es in seinem Haushalt tatsächlich kein empfangsbereites Rundfunk- oder Fernsehgerät gibt (Az.: 6 K 1646/08). Konkret verlangten die Richter, dass die Geräte entweder abgeschafft oder unbrauchbar gemacht werden müssen.

Solange dies nicht der Fall sei, bestehe die Rundfunkgebührenpflicht fort.

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