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Koblenz

Gescheiterter Hahn-Verkauf: Keine Ermittlungen gegen Lewentz wegen Untreue

Nach einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue muss Innenminister Roger Lewentz (SPD) keine Ermittlungen mehr befürchten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz lehnte diese nach Mitteilung vom Mittwoch "mangels Anfangsverdachts" ab.

Roger Lewentz
Roger Lewentz (SPD).
Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv – dpa

AfD-Landtagsfraktionschef Uwe Junge hatte die Anzeige nach einem kritischen Rechnungshofbericht zum gescheiterten Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn gestellt. Der Deal mit der chinesischen Firma SYT war 2016 wegen mutmaßlichen Betrugs geplatzt. Junge argumentierte mit Blick auf Beraterkosten, dem Land sei wegen mangelnder Sorgfalt ein Millionenschaden entstanden.

Laut der Staatsanwaltschaft Koblenz liefert der Rechnungshofbericht aber keine ausreichenden Anhaltspunkte für Untreue. Aus den Verträgen mit SYT hätten sich "keine Vorleistungspflichten" des Flughafens Hahn oder des Landes ergeben. Auch die Beauftragung und Bezahlung von Beratern sei "angesichts der Komplexität des Verkaufsvorgangs strafrechtlich nicht zu beanstanden". Zudem habe Lewentz schließlich mitgeteilt, bei einem Vergleich mit den Beratern eine für die Landesregierung sehr positive Honorarvereinbarung getroffen zu haben. Die Berater von KPMG arbeiten inzwischen nicht mehr für das Land.

Rheinland-Pfalz verkaufte seine Anteile am Flughafen an den chinesischen Luftfahrtkonzern HNA. Die Transaktion für den hessischen Anteil ist verschoben. Er sollte an eine Tochter der pfälzischen ADC GmbH gehen.

dpa

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