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Koblenz

Gerichtsurteil: NPD-Trauermarsch wurde zu Unrecht verboten

Die NPD wehrte sich gegen das Verbot eines Aufmarsches im Jahr 2011 und hat nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz Erfolg. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht.

NPD-Fahne
Die NPD hat ihren für dieses Wochenende geplanten Parteitag verschoben.
Foto: Fabian Bimmer/Archiv – DPA

Ein Trauermarsch der NPD am Volkstrauertag 2011 in der Pfalz ist laut einem Gerichtsurteil zu Unrecht verboten worden. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschied in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung, dass der Landkreis Bad Dürkheim die Veranstaltung hätte unter Auflagen genehmigen müssen.

Die NPD hatte für den 13. November 2011 einen Trauermarsch mit etwa 40 Teilnehmern von Haßloch nach Böhl-Iggelheim angemeldet. Nach Angaben der Partei sollte der in den Kriegen gefallenen Soldaten und Zivilisten gedacht werden. Die NPD wollte dazu Fahnen, Stellschilder, ein Handmegafon, eine transportable Lautsprecheranlage, ein Lautsprecherfahrzeug sowie Fackeln und Transparente mitführen. Geplant waren auch mehrere Reden und eine Flugblattaktion.

Der beklagte Landkreis Bad Dürkheim verbot die Versammlung, weil sie nach dem Feiertagsgesetz gegen den Schutz des Volkstrauertages verstoße. Der fünf Kilometer lange Marsch widerspreche dem Charakter des Tages mit stillem Gedenken. Der Kreis befürchtete auch, dass Gegendemonstrationen und ein Polizeieinsatz die Feiertagsruhe empfindlich stören.

Die Klage gegen das Verbot hatte die Vorinstanz zunächst abgewiesen, das OVG gab ihr nun in einem Berufungsverfahren statt. Zwar habe der Trauermarsch in seiner konkreten Planung gegen das Feiertagsgesetz verstoßen – etwa wegen des Handmegafons und der Lautsprecher. Dennoch sei ein Verbot unverhältnismäßig gewesen. Es hätte genügt, bestimmte Auflagen zu erlassen.

Der Marsch als solcher habe einen inhaltlichen Bezug zum Volkstrauertag gehabt, urteilten die Richter. „Wenn es wegen Gegendemonstranten etwa im Hinblick auf ihre Anzahl und ihr – unfriedliches – Verhalten eines größeren Polizeiaufgebots bedurft haben sollte, wäre die Störung der Feiertagsruhe von den Gegendemonstranten ausgegangen und könne dem Kläger nicht zugerechnet werden.“ Das Urteil ist nach den Worten eines Gerichtssprechers noch nicht rechtskräftig.

Urteil

Rheinland-Pfalz
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