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Rheinland-Pfalz

Gericht sieht Billen als Aufklärer

MichaelBillen
MichaelBillen Foto: dpa

Die Entscheidung des Landauer Landgerichts im Fall Billen hat politische Wellen geschlagen. Jetzt liegen die Gründe vor, warum die Hauptverhandlung wegen Beihilfe zum Verrat von geheimen Polizeidaten gegen ihn nicht eröffnet wurde.

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Rheinland-Pfalz. Die Entscheidung des Landauer Landgerichts im Fall des CDU-Abgeordneten Michael Billen hat hohe politische Wellen geschlagen. Jetzt liegen die Gründe vor, warum die Hauptverhandlung wegen Beihilfe zum Verrat von geheimen Polizeidaten gegen ihn erst gar nicht eröffnet wurde: Das Gericht hält eine Verurteilung für ziemlich unwahrscheinlich. Dabei konstatiert es, dass ...