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Mainz (dppa/lrs)

Gemeinde- und Städtebund kritisiert Steuerpläne der Regierung

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen, weil sie Landes- und Kommunalfinanzen empfindlich einengen würden. Außerdem sprach sich der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Heijo Höfer, am Dienstag gegen «Umschichtungen im kommunalen Finanzausgleich zulasten des ländlichen Raumes» aus. «Der ländliche Raum droht weiter abgehängt zu werden», sagte er laut Mitteilung. Das Steuerpaket sieht von Januar 2010 an Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro vor. Von den Mindereinnahmen entfallen 4,63 Milliarden Euro auf den Bund. 2,28 Milliarden Euro müssen die Länder schultern 1,57 Milliarden Euro die Gemeinden.

Rheinland-Pfalz
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