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Rheinland-Pfalz

Geflohener Abschiebehäftling: Wie groß sind die Sicherheitslücken im Land?

Hicham B. ist kriminell, labil, gefährlich – und auf der Flucht. Der Mann aus Marokko hat damit gedroht, sich umzubringen und andere Menschen mit in den Tod zu reißen, sollte er abgeschoben werden. Doch genau diese Information hatte offenbar die Leitung der Rheinhessen-Fachklinik für Psychiatrie in Alzey nicht, aus der der Abschiebehäftling am 22. Oktober türmte.

Ein Blick auf die Zellen der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) in Ingelheim. Hier zündete Hicham B. seine Matratze an und wurde danach in eine psychiatrische Klinik in Alzey verlegt. Dort wusste man offenbar nicht, wie gefährlich der neue Patient war.  Foto: dpa
Ein Blick auf die Zellen der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) in Ingelheim. Hier zündete Hicham B. seine Matratze an und wurde danach in eine psychiatrische Klinik in Alzey verlegt. Dort wusste man offenbar nicht, wie gefährlich der neue Patient war.
Foto: dpa

Nach Aussage von Gerald Gaß, Geschäftsführer des Landeskrankenhauses, war seiner Einrichtung lediglich bekannt, dass Hicham B. einen Selbstmordversuch verübt hatte. Die Akte beim Amtsgericht Andernach kannte der Klinikchef nicht. Und er hatte auch keine Kenntnis, dass Hicham B. mit einem erweiterten Selbstmord, den man auch Selbstmordanschlag nennen könnte, gedroht hatte. Zudem erhielt die Klinikleitung keinen Hinweis auf die vielen bereits erfolgten Fluchtversuche des Patienten. „Das war uns unbekannt“, meinte Gaß auf Nachfrage von Journalisten am Rande einer Sitzung des Integrationsausschusses im Landtag.

Das Amtsgericht Andernach hatte am 10. Oktober angeordnet, dass Hicham B. in Abschiebehaft zu nehmen sei. Danach kam er ins Abschiebegefängnis in Ingelheim, wo er engmaschig überwacht wurde. Man wusste, wie gefährlich der Mann war. Am 18. Oktober zündete der 1,82 Meter große und 27 Jahre alte Häftling die Matratze in seiner Zelle an. Vermutlich eine Verzweiflungstat. Wegen einer Rauchgasvergiftung wurde er in der Mainzer Uniklinik behandelt. Danach kam er in eine geschlossene Abteilung der Psychiatrie in Alzey. Bewacht wurde Hicham B. von einem privaten Sicherheitsdienst im Auftrag der kommunalen Ausländerbehörde. Scharf dürfte die Kontrollen nicht gewesen sein, denn der Patient Hicham B. konnte bei einem simplen Fußballspiel über ein Flachdach fliehen. Die Klinikleitung kannte, wie gesagt, nicht einmal die Vorgeschichte des Mannes. „Er zeigte sich überhaupt nicht aggressiv“, meinte Krankenhausgeschäftsführer Gaß entschuldigend. Und dann meinte er: „Ich kenne die Aktenlage nur aus der Zeitung.“ In der forensischen Abteilung unter höchsten Sicherheitsbedingungen wurde Hicham B. jedenfalls nicht untergebracht, was aber auch besonderen rechtlichen Hürden unterliegt.

Es ist allerdings grundsätzlich möglich, abgelehnte Asylbewerber wie Hicham B. von der Polizei statt von einem privaten Sicherheitsdienst überwachen zu lassen – im Rahmen der Amtshilfe. Das räumte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Rande der Ausschusssitzung ein. Im vorliegenden Fall sei die Gemengelage komplex. Spiegel will den Vorgang prüfen und auch die zukünftige Marschrichtung, damit sich ein derartiger Fall nicht wiederholen kann. Das Integrations-, das Innenministerium, aber auch der Kreis, die Klinik und die Sicherheitsbehörden dürften noch eine Weile Ursachenforschung betreiben, wie es zu dieser nicht nur peinlichen, sondern auch gefährlichen Panne kommen konnte. Derweil läuft der entflohene Hicham B. frei herum.

CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf erhob im Integrationsausschuss Vorwürfe gegen Spiegel. „Panne jagt Panne, das kommt mir ja fast schon alles vor, wie so ein Bestsellerkrimi“, sagte er. Redner von SPD und Grünen indes sprachen von einem kompetenten Auftreten der Ressortchefin. „Die Angriffe der Opposition auf die Ministerin sind das verzweifelte Stochern im leeren Teich nach einem Fisch“, meinte die Grüne Katharina Binz.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Kommentar: So verlieren Bürger ihr Vertrauen

Der flüchtige Abschiebehäftling Hicham B. ist ein gefährlicher Mann. Er hat eine Reihe von Straftaten auf dem Kerbholz. Er floh aus allen erdenklichen Einrichtungen, um der Abschiebung zu entgehen. Und er drohte, sich umzubringen und viele Menschen mitzunehmen. Bei einem Fall wie Hicham B. müssten alle Alarmglocken schrillen. Er ist verzweifelt, unberechenbar, voller zerstörerischer Energie. All das ist der Regierung und den Sicherheitsbehörden bekannt.

Dietmar Brück kommentiert.
Dietmar Brück kommentiert.
Foto: Jens Weber

Dietmar Brück zum Fall des flüchtigen Hicham B.

Dennoch konnte der Mann aus Marokko aus einer psychiatrischen Klinik fliehen. Er musste keinen Tunnel graben oder Löcher in Zäune schneiden. Er türmte ganz banal bei einem Fußballspiel. Zuvor hatte er in Haft im Abschiebegefängnis versucht, sich zu töten, indem er in seiner Zelle eine Matratze anzündete, um am Rauch zu ersticken. Danach kam er in die Klinik. Doch dort erfuhr die Klinikleitung offenbar nicht, wie gefährlich ihr Patient war. Keine Aussage über seine vielen Fluchtversuche und seine Drohungen, heißt es. Eine schier unglaubliche Sicherheitslücke tut sich auf. Nun dürfte ein Schwarze-Peter-Spiel beginnen, das keinem nutzt. Die Bürger schütteln derweil erschüttert die Köpfe und fragen sich, wie es zu dieser hochgefährlichen Panne kommen konnte. Vertrauen weckt sie nicht.

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