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Hamburg/Neuwied

G20-Krawalle: Bundesweite Razzia auch gegen Linksextremen in Neuwied

Nach den Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg krempelt die Sonderkommission „Schwarzer Block“ die linke Szene um. Bundesweit durchsuchten Beamte am Dienstagmorgen Wohnungen, darunter nach RZ-Informationen auch eine Wohnung in Neuwied.

Bundesweite Razzien
Ein Polizeifahrzeug steht in Göttingen vor dem Roten Zentrum. Fünf Monate nach den Krawallen beim G20-Gipfel gab es Razzien in acht Bundesländern.
Foto: Swen Pförtner – dpa

Rund fünf Monate nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg hat die Polizei bundesweit mehrere Objekte der linken Szene durchsucht. Die Razzien der Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“ begannen am frühen Morgen.

Polizisten vor Ort
Die Durchsuchungen erfolgten den Angaben zufolge im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Ausschreitungen während eines Polizei-Einsatzes im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld am Rande des G20-Gipfels.
Foto: S – dpa

In Neuwied wurde nach RZ-Informationen ebenfalls eine Hausdurchsuchung durchgeführt, wie die Kripo Neuwied auf Anfrage bestätigte. Hierbei soll es sich um eine Einzelperson halten. Größere Probleme mit Linksextremisten oder gar einen Hotspot gäbe es in der Deichstadt nach Polizeiangaben allerdings nicht. Weitere Einzelheiten zur Hausdurschung wollten die Beamten auf Nachfrage allerdings nicht bekanntgeben, da sie nur Amtshilfe für die Kollegen in Hamburg geleistet haben.

G20-Krawalle
Randalierer stehen im Juli 2017 im Schanzenviertel in Hamburg vor einer brennenden Barrikade.
Foto: Markus Scholz – dpa

Ziel der bundesweiten Durchsungen war es, Beweise zu sichern. Durchsucht wurde eine zweistellige Anzahl von Wohnungen in acht Bundesländern: in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.

In Göttingen
Ziel der bundesweiten Razzien war es, Beweise zu sichern.
Foto: Swen Pförtner – dpa

Einzelheiten zu den Razzien wollten Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Soko-Chef Jan Hieber am Mittag auf einer Pressekonferenz erläutern.

Ausschreitungen
Vermummte Aktivisten bauen nach der «Welcome to hell»-Demonstration Barrikaden.
Foto: Kay Nietfeld/Archiv – dpa

Nach Informationen des NDR durchsuchte die Polizei 24 Objekte, darunter Privatwohnungen und linke Stadtteilzentren, unter anderem in Göttingen und Stuttgart. Nicht betroffen war das bundesweit bekannte linksautonome Kulturzentrum Rote Flora, das vor allem seit den schweren Krawallen am 7. Juli im Schanzenviertel in die Kritik geraten war. Stattdessen konzentrierte sich die Polizei laut NDR auch auf die linksextreme Gruppierung „Roter Aufbau“. Sie hatte während des G20-Gipfels unverholen mit Gewalt gedroht. „Mit uns gibt es Molotowcocktails statt Sektempfang“, hatte der „Rote Aufbau“ bei einer Kundgebung und in sozialen Netzwerken verkündet.

Die Durchsuchungen erfolgten den Angaben zufolge im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Ausschreitungen während eines Polizei-Einsatzes im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld am Rande des G20-Gipfels. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen 21 Männer und Frauen wegen schweren Landfriedensbruchs. Von der Razzia erhoffe man sich Beweise für die Ermittlungen zu diesen Vorfällen, wie es weiter hieß. Bundespolizisten gingen damals gegen etwa 200 Demonstranten vor, weil sie mit Steinen und Flaschen beworfen worden seien. Medien hatten nach Auswertung eines Einsatzvideos dagegen berichtet, die Beamten seien lediglich mit drei Bengalos beworfen worden.

Die Sonderkommission geht nach NDR-Informationen davon aus, dass Hamburger Linksextremisten eine Rolle bei der Anbahnung der schweren Krawalle vom 6 bis 8. Juli spielten. Es habe eine monatelange Vorbereitung gegeben. „Wir sprechen hier nicht von einer feststrukturierten und auf Dauer vielleicht in jedem Fall angelegten Struktur, das wäre aus meiner Sicht übertrieben. Aber es ist ein Netzwerk, was auf Zeit geknüpft wird“, sagte Hieber dem Sender.

Dazu zähle nach NDR-Informationen, dass für den am frühen Morgen des 7. Juli durch die Elbchaussee marodierend gezogene schwarze Block wohl auf geheime Depots mit Vermummungsmaterial, schwarzer Kleidung und Pyrotechnik zurückgreifen konnte. Bei dem Zug durch die vornehme Straße an der Elbe brannten zahlreiche Autos. Soko-Leiter Hieber sagte dem NDR, dass den Erkenntnissen der Polizei zufolge militante Proteste von erfahrenen Leute angeführt würden, die sich mit der Situation vor Ort auseinandersetzten. Das bedeute auch, „dass die Hamburger Szene speziell Verantwortung getragen hat für Logistik in allen Bereichen, das schließt durchaus auch die militanten ein“.

dpa/ulf/aeg

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