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Rheinland-Pfalz

„Frühwarnsystem“ gestartet: So wappnet sich das Land gegen Terror

Ein aufwendiger Abgleich polizeilicher Daten soll rheinland-pfälzische Sicherheitsbehörden noch früher auf mögliche Gefährder aufmerksam machen. Konkret wurden bei einem Suchlauf samt Prüfung möglicher doppelter Identitäten junge männliche Migranten herausgefiltert, die seit 2015 ins Land gekommen und durch eine bestimmte Zahl oder Schwere allgemeiner Straftaten auffällig geworden sind, aber noch nicht durch politische Taten, wie Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Mainz erklärte. Diese sollten nun auch daraufhin überprüft werden, ob es Anzeichen für eine islamistische Radikalisierung gibt.

Polizeidaten über zugewanderte Mehrfachtäter werden intensiv unter die Lupe genommen.  Foto: dpa
Polizeidaten über zugewanderte Mehrfachtäter werden intensiv unter die Lupe genommen.
Foto: dpa

„Wir haben ein Frühwarnsystem gestartet“, betonte der Minister. Die Sicherheitsbehörden gingen nun mal davon aus, dass unter den Flüchtlingen, die vor allem 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen seien, auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer oder Sympathisanten terroristischer Organisationen seien.

Reaktion auf Amris Anschlag

LKA-Präsident Johannes Kunz betonte, das Projekt sei auch eine Reaktion auf den Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016. Bei Amri habe es zuvor Erkenntnisse zu Taten im Bereich der Allgemeinkriminalität gegeben. Mithilfe des Abgleichs in Rheinland-Pfalz wolle man früher auf den Übergang eines Täters von allgemeiner zu politischer Kriminalität aufmerksam werden.

Gefiltert wurde bei dem Suchlauf im vergangenen Dezember innerhalb des polizeilichen Datenbestands der Jahre 2015 bis 2017 nach drei Kriterien: Erstens nach männlichen Migranten zwischen 14 und 35 Jahren, die zweitens aus 18 definierten Herkunftsländern kommen, etwa Syrien, Irak, Afghanistan und Somalia, wo Terrororganisationen aktiv sind. Drittens wurden Personen herausgefiltert, die wegen mindestens einer schweren Straftat wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung polizeilich bekannt sind oder mindestens sechs andere Straftaten wie Sexualdelikte, Drogendelikte oder Körperverletzungen begangen haben.

Anschließend wurde Kunz zufolge unter anderem per Fotoabgleich geschaut, ob möglicherweise hinter mehreren Identitäten und auch mehreren Straftaten im System eine Person steckt. Insgesamt seien schließlich 365 Männer identifiziert worden, denen 2454 Straftaten im Land zuzuordnen seien. Darunter seien 90 syrische, 90 afghanische und 50 somalische Staatsangehörige. Lewentz sagte, man sei über die Größe dieser Zahlen erstaunt gewesen.

Bislang gebe es aber keine Hinweise für die konkrete Planung einer terroristischen Tat, betonte Kunz. Bei den 365 Betroffenen handele es sich nach jetzigem Stand um „allgemeinkriminelle Mehrfachstraftäter“, betonte LKA-Chef Kunz. Im Einzelfall soll nun das weitere Vorgehen beraten werden – etwa, ob gegen Einzelne auch verdeckt ermittelt wird.

Abschiebungen werden geprüft

Die gewonnenen Daten werden Lewentz zufolge nach und nach an Polizei, Staatsanwaltschaften und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) weitergereicht. Letztere soll dann auch Maßnahmen innerhalb des Asylverfahrens prüfen, etwa Abschiebungen.

Integrationsstaatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne) betonte, bei dem Datenabgleich handele es sich um ein „präventives Projekt“. Es gehe nicht darum, Ängste oder Vorurteile zu schüren. Aber nur, wenn Straftäter belangt würden, lasse sich die Willkommenskultur erhalten.

Von Christian Schultz

Wie und warum radikalisieren sich Menschen?

Der Islamwissenschaftler Marwan Abou-Taam hält das Internet für ein zentrales Mittel zur Radikalisierung – gerade von Jüngeren. „Das ist schon durchaus strategisch aus der Perspektive einer Terrororganisation ganz zentral“, sagte Abou-Taam, der für das Landeskriminalamt (LKA) arbeitet. Er nannte soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram als Beispiele.

Der Experte sieht drei Hauptmotivationen, warum jemand Interesse an einer Terrororganisation hat: die göttliche Aufgabe, unterdrückten Menschen zu helfen, die Suche nach Männlichkeit und Abenteuer sowie die Suche nach einer Art Neugeburt für diejenigen, die abgedriftet sind, etwa in Kriminalität. Das Netz ist nach Ansicht des Forschers aber nicht das einzige Instrument für eine Radikalisierung. Es spreche vieles dafür, dass es auch „lokale Dynamiken geben muss“. Das könne eine Moschee sein, aber auch eine Koran-Verteilaktion als Plattform. „Diese Dynamiken sind wahrscheinlich im Prozess der Radikalisierung ganz zentral.“ de

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