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Früheres Verbot privater Sportwetten war rechtswidrig

Neustadt/Weinstraße – Ein früheres Verbot privater Sportwetten ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstraße rechtswidrig gewesen.

Die Richter gaben damit in einer am Montag bekanntgewordenen Entscheidung dem Kläger recht (Az.: 5 K 568/11.NW und 5 K 445/11.NW). Ihm war das Angebot von Sportwetten mit dem Argument untersagt worden, dass wegen des staatlichen Sportwettenmonopols Private auf diesem Gebiet generell nicht tätig seien dürften. Diese Behördenentscheidungen war laut Gericht falsch.

Das staatliche Sportwettenmonopol in Rheinland-Pfalz sei mit EU-Recht nicht vereinbar gewesen, erklärten die Richter. Die strengen Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs etwa an die Suchtbekämpfung seien nicht erfüllt worden. Die Verwaltungsrichter bekräftigten aber auch, dass Anbieter privater Sportwetten unabhängig von der Monopol-Frage eine behördliche Erlaubnis vorweisen müssen (Az.: 5 K 513/11.NW und 5 K 888/11.NW). Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

15 der 16 Bundesländer hatten vergangenes Jahr nach langem Ringen den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Von 2012 an soll es 20 Lizenzen für Anbieter von Sportwetten und eine Spielumsatzsteuer von fünf Prozent geben. Die Frage, wie viele private Wettvermittlungsstellen für Sportwetten in Rheinland-Pfalz zugelassen werden, ist noch offen.

Urteil

Rheinland-Pfalz
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