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Rheinland-Pfalz

Freitag, der 13.: Richter, Anwälte und Staatsanwälte wollen fürs OLG demonstrieren

Noch nicht im Amt, treibt die neue rot-grüne Regierung bereits Richter, Anwälte, Notare, Staatsanwälte und Justizbeschäftigte in Koblenz auf die Straße: Sie wollen gemeinsam gegen die angekündigte Schließung des Oberlandesgerichts protestieren.

Ausgangspunkt der Proteste, aber nicht mehr darauf beschränkt: Nachdem die Beschäftigten und die Leitung des Oberlandesgerichts Koblenz schon ihr Unverständnis deutlich gemacht haben, schließen sich andere Bereiche der Justiz an.
Ausgangspunkt der Proteste, aber nicht mehr darauf beschränkt: Nachdem die Beschäftigten und die Leitung des Oberlandesgerichts Koblenz schon ihr Unverständnis deutlich gemacht haben, schließen sich andere Bereiche der Justiz an.
Foto: Annette Hoppen

Rheinland-Pfalz – Schon bevor sie im Amt ist, treibt die neue rot-grüne Regierung Richter, Anwälte, Notare, Staatsanwälte und Justizbeschäftigte in Koblenz auf die Straße: Sie wollen gemeinsam gegen die angekündigte Schließung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz protestieren. Dies hat Koblenz, aber auch Rheinland-Pfalz noch nicht erlebt.

Die Beteiligung am breiten Protest „in Robe“ hat der Koblenzer Anwaltsverein mit 500 Mitgliedern aus dem nördlichen Rheinland beschlossen. Dabei ist sich Vorsitzende Christine Theobald-Frick sicher, dass sich dem von OLG-Richtern organisierten Protest auch viele Kollegen aus den Anwaltsvereinen Mainz, Neuwied und Westerburg anschließen. Flagge zeigen werden am Freitag, 13. Mai, um 13.30 Uhr auf dem Jesuitenplatz ebenso Staatsanwälte. Denn auch die Generalstaatsanwalt Koblenz soll aufgelöst werden. "Im Hinblick auf die Größe anderer Oberlandesgerichtsbezirke und Generalstaatsanwaltschaften ist jeweils eine Einrichtung für Rheinland-Pfalz angemessen. Wir werden diese mit Sitz in Zweibrücken zusammenführen", heißt es nach dpa-Informationen im Koaltionsvertrag.

Die Proteste sollen vielschichtig sein: Justizrat Richard Bock wird bei der Versammlung der Notarkammer am Samstag ebenfalls Kollegen auffordern, sich an der Demo zu beteiligen – aus Solidarität wie Betroffenheit: Wird das OLG Koblenz geschlossen, muss auch die Notarkammer Koblenz (103 Mitglieder) samt ihrem Versorgungswerk aufgelöst werden, wenn die Bundesnotarordnung nicht geändert wird. Zudem müssten unzählige Gesetze, aber auch Staatsverträge neu beschlossen werden. Wie groß der Änderungsbedarf ist, kann das Justizministerium nicht abschätzen: „Wir kennen die Details der politischen Absprachen ja auch noch nicht.“

Die Anwälte gehen auf die Barrikaden, weil „wir dies den Richtern wie unseren Mandanten schuldig sind, die künftig mit der Bahn zwei Tage zu einem Gerichtstermin in Zweibrücken unterwegs wären“. Sie wollen auch dem Grünen-Parteitag, der am Sonntag in Neuwied über den Koalitionsvertrag abstimmt, einen „Muttertagsausflug“ abstatten. Die Grünen-Abgeordnete Katharina Raue konnte ihnen in ihrer Mitgliederversammlung keine genauen Fakten nennen, die eine Schließung samt Ersparnis begründen. Raue will die Informationen nun beim künftigen Justizminister Jochen Hartloff (SPD) „einfordern“. Und auch die Grüne Landesvorstandssprecherin und designierte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke erklärte bei Twitter auf eine Frage von Befürwortern des Standorts: "Ich finde, der zuständige Minister sollte zu Ihnen kommen."

Nicht nur das OLG hat die Entscheidung ohne Vorwarnung getroffen. Leitender Oberstaatsanwalt Horst Hund erklärt: „Niemand wurde im Vorfeld gefragt. Wir hören auch jetzt nichts.“ Aus seiner Sicht ist es sinnvoller, die großen Einheiten zu stärken. „Bei den Polizeipräsidien wurde das ja erfolgreich praktiziert.“

Der Koblenzer SPD-Vorsitzende David Langner, der nach Informationen unserer Zeitung neuer Vize-Präsident der SGD-Nord in Koblenz werden soll, versichert unterdessen den Mitarbeitern am großen OLG-Standort: „Keiner wird entlassen.“

Landgerichtspräsident Hans-Josef Graefen weist aber auf ein bayerisches Verfassungsgerichtsurteil hin, wonach ein Stammsitz immer größer sein muss als eine Zweigstelle. Das OLG Koblenz ist aber doppelt so groß wie das in Zweibrücken, das OLG-Hauptsitz werden soll.

Am OLG sowie an allen Land- und Amtsgerichten zwischen Koblenz, Mainz, Bad Kreuznach und Trier liegen Unterschriftenlisten für die OLG-Rettung aus. Geplant ist auch ein OLG-Freundeskreis. Der Richterrat wirbt bei allen Landräten dafür.

Im Print: Eine Analyse, wieso Wut-Juristen schon von "Koblenz 21" sprechen

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