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Brüssel/Mainz

Flughafen-Verkauf: Brüssel sieht Verantwortung bei Rheinland-Pfalz

Die Verantwortung für das Verkaufsverfahren des Flughafens Hahn trägt nach Ansicht der EU-Kommission die rheinland-pfälzische Landesregierung. "Der Verkaufsprozess selbst, das heißt, die Bewertung und die Auswahl der Bieter auf der Grundlage der vereinbarten Kriterien, liegt in der Verantwortung der deutschen Behörden", teilte ein Sprecher der Wettbewerbsbehörde mit.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) packt im Landtag seine Unterlagen zusammen.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) packt im Landtag seine Unterlagen zusammen.
Foto: dpa
Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass SYT den Zuschlag bekommen hat, weil Brüssel das höchste Kaufangebot als Kriterium zugrunde legt. Zwei andere Bieter, mit denen nun wieder verhandelt wird, hatten deutlich weniger geboten. Das Verfahren ist wieder offen für neue Interessenten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte am Donnerstag im Landtag einen Misstrauensantrag der CDU überstanden. Ihre Ampel-Koalition hatte sich hinter sie gestellt, fordert aber Aufklärung.
„Zuschlagskriterien“ einbeziehen

Die Kommission hat nach eigenen Angaben Leitlinien aufgestellt, damit deutsche Behörden sicherstellen können, dass eine Privatisierung – gemeint ist hier von Regionalflughäfen – für Käufer keine Rückforderung an Beihilfen nach sich zieht. "Dies erfordert vom Staat, in einer Weise vorzugehen, dass die Verkaufserlöse maximiert werden wie bei einem privaten Verkäufer", erklärte der Sprecher. Darauf hatte sich die Landesregierung bisher stets bezogen, aber zum Beispiel Businesspläne nicht als Zuschlagskriterium gesehen. Vertreter der Landesregierung und der Beratergesellschaft KPMG trafen sich am Freitag in Brüssel und sprachen über den Verkauf. Dabei ging es laut Innenministerium darum, dass das Verfahren dem EU-Recht entspricht.

dpa

Rheinland-Pfalz
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