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Rheinland-Pfalz

Flughafen Hahn: Land legt sich mit Rechnungshof an

Der Speyrer Rechnungshof und die Landesregierung werden in diesem Leben keine Freunde mehr. Zumindest nicht, wenn es um die Verkaufspleite am Flughafen Hahn im Sommer 2016 geht. Auch im Rechtsausschuss gerieten beide Seiten aneinander. Während Innenminister Roger Lewentz und Innenstaatssekretär Randolf Stich (beide SPD) den Vorwurf zurückwiesen, die Sorgfaltspflicht bei der Auswahl des hochstaplerischen Investors SYT verletzt zu haben, bekräftigte ein Vertreter des Rechnungshofs genau das Gegenteil.

Der rheinland-pfälzische Landtag arbeitet sich noch immer am gescheiterten ersten Verkaufsversuch des Flughafens Hahn ab. Jetzt kam es zu einem Streit zwischen Rechnungshof und Regierung.  Foto: Weber
Der rheinland-pfälzische Landtag arbeitet sich noch immer am gescheiterten ersten Verkaufsversuch des Flughafens Hahn ab. Jetzt kam es zu einem Streit zwischen Rechnungshof und Regierung.
Foto: Weber

Dieses Mal war es nicht der scheidende Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke, der in den Ring stieg. Kollegiumsmitglied Johannes Siebelt übernahm dessen Rolle. Die Ausführungen der Regierung brachten ihn nicht von seiner Linie ab. „Wir werden keinen neuen Rechnungshofbericht vorlegen“, so Siebelt.

Der Regierung warf er „entschiedene Verstöße gegen Pflichten“ vor. Bei dem utopischen Businessplan der SYT sei man beispielsweise nicht stutzig geworden. Selbst der Hinweis der Regierung darauf, dass der vermeintliche chinesische Investor viel Geld in den Verkaufsprozess investiert hatte, ließ Siebelt nicht gelten. Er fragte, ob die SYT überhaupt alle Rechnungen rechtzeitig bezahlte. Innenstaatssekretär Stich hatte den hohen Aufwand, den die Chinesen betrieben, zuvor als Beleg für einen „ernsthaften Erwerberwillen“ bewertet. Eine „Pflichtverletzung des Landes“ sah er generell nicht.

Ein heikler Punkt. Denn die Fragen der CDU-Opposition zielten darauf ab, ein Greifen der Organhaftung, also eines schuldhaften Versagens, bei der Regierung auszumachen. So etwas könnte auch juristisch knifflig werden.

Kein Fortkommen gab es zugleich bei der Frage, wer eigentlich in der Schlussphase vor Verkaufsabschluss gelogen hatte: die Berater von KPMG oder die Landesregierung? Das Innenministerium will grünes Licht von dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen erhalten haben, was dort aber bestritten wird.

Die CDU drängte daher auf die Herausgabe einer Reihe von Dokumenten, was die Regierung aber verweigerte. „Sie hätten eine weitere Aufklärung ermöglichen können“, meinte Fraktionsvize Alexander Licht zu den anwesenden Regierungsvertretern im Rechtsausschuss. Der CDU-Mann bezweifelte, dass es die für das Innenministerium entlastenden Telefongespräche überhaupt gab. Sauber dokumentiert sind sie jedenfalls nicht, was den Rechnungshof nachhaltig irritiert.

Justizminister Herbert Mertin (FDP) wollte sich aufgrund laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht äußern. AfD-Landeschef Uwe Junge hatte Strafanzeige gegen Innenminister Lewentz gestellt. Die Staatsanwälte wollten allerdings keine Ermittlungen aufnehmen, wogegen Junge inzwischen Beschwerde einlegte. Das werde nun geprüft, so Mertin. Zugleich laufen die Ermittlungen gegen die SYT-Verantwortlichen. Hier liegt eine Anzeige der Landesregierung vor.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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