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Rheinland-Pfalz

Flüchtlinge: 110 Polizisten verschieben Rente

Die Landespolitik kennt derzeit nur noch ein Thema: den immer breiteren Zustrom an Flüchtlingen. Mittlerweile hoffen allein 6800 Asylbewerber in den rheinland-pfälzischen Erstaufnahmeeinrichtungen auf eine bessere Zukunft. In der Nacht zu Dienstag erreichten noch einmal 130 Flüchtlinge aus Ungarn das Land – und erhielten Obdach in Kusel. Am Wochenende waren bereits 384 Menschen, darunter viele Syrer, nach einer Odyssee in Rheinland-Pfalz angekommen. Sie reisten über München ein und waren seit Monaten auf der Flucht.

Kleidungsstücke über einen Zaun auf dem Gelände der AfA in Trier.
Kleidungsstücke über einen Zaun auf dem Gelände der AfA in Trier.
Foto: dpa

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Die rot-grüne Landesregierung mobilisiert alle Kräfte, um die knapp 40.000 Flüchtlinge versorgen zu können, die in diesem Jahr erwartet werden. 110 Polizeibeamte verschieben ihren Ruhestand um ein Jahr, um bei der Bewältigung des Ansturms zu helfen. Für jede Erstaufnahmeeinrichtung müssen acht Sicherheitskräfte abgestellt werden, auch um Übergriffe zu verhindern.

Zugleich treffen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) in zig Runden mit Vertreten der Kommunen, der Wohlfahrtsverbände und der Zivilgesellschaft zusammen, um einen Berg von Problemen abzutragen. Vor jeder Kabinettssitzung tagt das "Flüchtlingskabinett". Alle Ressortchefs beraten den Umgang mit den Asylbewerbern.

„Führungsstab Flüchtlingshilfe“ eingerichtet

Einmal die Woche kommt die "Task Force" unter Leitung von Integrationsstaatssekretärin Margit Gottstein (Grüne) zusammen, um politische Absprachen zu treffen. Als Verstärkung haben Dreyer und Alt einen "Führungsstab Flüchtlingshilfe" eingerichtet, der als operative Steuerungseinheit dient und dem rund 20 bis 25 Mitarbeiter zugeordnet werden. Die Leitung übernimmt Detlef Placzek, Leiter des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist ein Kraftakt. Aus allen Ministerien helfen Beamte und Angestellte aus. Im ganzen Land werden fieberhaft winterfeste Unterkünfte gesucht. Dreyer und Alt freut es, wie kooperativ Bund und Kommunen vielerorts sind. Doch jeden Tag türmen sich neue Probleme auf. Weil es im Bundesgebiet keine Betten mehr gab, haben die Insassen rheinland-pfälzischer Justizvollzugsanstalten in einer Wochen 400 Schlafgelegenheiten gebaut. Improvisationstalent ist gefragt.

Auch Julia Klöckner ist mit Bundes-Hilfspaket zufrieden

Dreyer, aber auch CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner sind mit dem Paket der schwarz-roten Bundesregierung zufrieden, auch wenn sie die Debatten unterschiedlich führen. Die SPD-Ministerpräsidentin glaubt, dass die angekündigte Drei-Milliarden-Hilfe für Länder und Kommunen kaum reichen wird. Die CDU-Chefin mahnt an, dass die Gelder vom Land schnell und vollständig an die Kommunen durchgereicht werden.

Dreyer wünscht sich eine bessere Koordination und Information von Seiten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zudem fordert sie mehr Personal. Denn immer noch braucht die Bundesbehörde rund 5,4 Monate, um ein Asylverfahren zu bearbeiten. Das verzögert auch die Rückführung von Armutsflüchtlingen, die keine Chance auf Anerkennung haben.

Nach Angaben von Ministerpräsidentin Dreyer hat das BAMF gerade mal 20 Entscheider in seinen rheinland-pfälzischen Einrichtungen. Dazu kommen von 28 Mitarbeiter im mittleren Dienst. "Viel zu wenig", sind sich Dreyer und Integrationsministerin Alt einig.

CHef des Bundeamtes ist verärgert

BAMF-Präsident Manfred Schmidt ist Kritik an seiner Arbeit gewohnt. Beim erneut voll besetzten 3. Flüchtlingsgipfel der CDU-Landtagsfraktion im Landtag stellt er sich mit den Worten vor: "Hier steht der vor Ihnen, der alles schuld ist." Und weiter: "Die Prognosen stimmten nicht, die Verfahren sind zu lang. Er schafft es nicht, genug Personal einzustellen."

Schmidt wurmt der Verlauf der Debatte ganz offensichtlich. In Mainz kündigte er an, bis Ende des Jahres bundesweit 22 neue Dienststellen seiner Behörde aufzubauen. Zudem wird das BAMF "am 1. Oktober 50 mobile Einheiten auf den Weg schicken, die in die Kommunen fahren, um dort die Registrierungen vorzunehmen".

Der Behördenchef mahnte an, politisch verfolgte klar von Armutsflüchtlingen zu unterscheiden. "Das Asylrecht ist nicht für legale Zuwanderung gedacht", sagte er. Schmidt rechnete vor, dass eine bitterarme albanische Familie von den 1644 Euro Taschengeld, die sie in Deutschland innerhalb von drei Monaten erhält, zu Hause sechs bis acht Monate leben kann. Zum hohen Zustrom von Flüchtlingen aus dem Westbalkan meinte er: "Da stimmt etwas nicht."

Worte, die CDU-Chefin Klöckner durchaus als Bestätigung empfunden haben dürfte. Sie tritt in einem 45-Punkte-Papier für Aufbauhilfe im Westbalkan ein und fordert, abgelehnte Asylbewerber zügiger zurückzuschicken.

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