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Koblenz

Finanzausgleich vor Verfassungsgerichtshof gebracht

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) gab dem Landkreis Neuwied Recht: Rheinland-Pfalz stellt den Landkreisen im kommunalen Finanzausgleich zu wenig Geld zur Verfügung.

Koblenz – Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) gab dem Landkreis Neuwied Recht: Rheinland-Pfalz stellt den Landkreisen im kommunalen Finanzausgleich zu wenig Geld zur Verfügung.

Die Schlüsselzuweisungen stünden mit der in der Landesverfassung enthaltenen Garantie einer angemessenen kommunalen Finanzausstattung nicht im Einklang, teilte das OVG am Donnerstag mit. Der Landkreis Neuwied hatte gegen das Land geklagt, weil er wegen zu geringer Zuweisungen im Jahr 2007 finanziell nicht in der Lage war, nur ein Mindestmaß an freiwilligen Aufgaben wahrzunehmen.

Der Kreis Neuwied hatte aus dem Finanzausgleich im jahr 2007 rund 14,5 Millionen Euro erhalten. Während das Verwaltungsgericht eine Klage des Landkreises abgewiesen hatte, befand das Oberverwaltungsgericht: Die Schlüsselzuweisungen an die Landkreise verletzen die in der Landesverfassung enthaltenen Garantie, dass Kommunen angemessenen finanziell ausgestattet sein müssen.

Für den Kreis Neuwied stellte sich Lage dramatisch dar: Um im Sozialetat klaffende Löcher zu stopfen, musste er Schulden machen. Und das, nachdem er die Kreisumlage, die neben der Schlüsselzuweisung die einzige nennenswerte Einnahmequelle ist, bereits mehrfach angehoben hatte. Steigende Verschuldung war die Konsequenz. Da sich am Finanzausgleich kaum etwas geändert hat, steht der Kreis kurz vor der Überschuldung – sprich Bankrott.

Die Klage wurde vom OVG nun ausgesetzt. Jetzt soll der Verfassungsgerichtshof den Finanzausgleich des Landes prüfen (Az.: 2 A 10738/09.OVG).

Die Erklärung des OVG

Rheinland-Pfalz
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