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Finanzaffäre der CDU wird zum Fall für die Staatsanwaltschaft

Das Fazit ist für den Rechnungshof nach der Prüfung von dürren Unterlagen und widersprüchlichen Angaben zu den Vorgängen in der CDU-Landtagsfraktion zwischen 2003 und 2006 eindeutig: "Geldleistungen von insgesamt 385 918,40 Euro wurden nicht bestimmungsgemäß verwendet."

Bei dieser Summe handelt es sich um das Geld, das an die Düsseldorfer Agentur des heutigen Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge geflossen ist. Der Verdacht von illegaler Parteifinanzierung liegt seitdem auf dem Tisch: Frigges Konzept "Wahlsieg 2006" diente dem Wahlkampf, wurde aber zweckwidrig mit Steuergeldern der Fraktion bezahlt.

Welche Arbeit Frigge bei Christoph Böhr, dem damaligen Chef der CDU-Landtagsfraktion und Landespartei, genau abgeliefert hat, ist bis heute allerdings völlig unklar. Deshalb hat sich der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Mieth dazu entschlossen, Ermittlungen gegen die frühere Spitze der CDU-Landtagsfraktion mit Böhr, Ex-Fraktionsmanager Markus Hebgen und dem Ex-Parlamentarischen Geschäftsführer Herbert Jullien wegen gemeinschaftlicher Untreue einzuleiten. Frigge steht wegen Beihilfe im Visier der Mainzer Ermittler.

Fünf Staatsanwälte sowie mehr als 25 Mainzer Polizeibeamte haben die Wohnungen von Böhr und Frigge sowie die Geschäftsräume von zwei Beratungsfirmen durchsucht. Selbst den heutigen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, hat dies nicht mehr überrascht, "weil wir in den vergangenen vier Jahren nicht alles aufklären konnten". Dabei versichert er, sich redlich bemüht zu haben.

Die SPD bezweifelt aber großen Aufklärungswillen der CDU und sieht sich von der Staatsanwaltschaft bestätigt. Barbara Schleicher-Rothmund sieht als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion vor der heutigen Sondersitzung des Ältestenrats im Landtag viele Fragen an die CDU offen. Auch steht die SPD-Drohung mit einem Untersuchungsausschuss im Raum.

Vor der Razzia hatte Mieth den Rechnungshofbericht sowie den Betrugs- und Untreueprozess gegen Hebgen ausgewertet. Hebgen, der Fraktionsgeld für Ausflüge in Bordelle abzweigte, hat Böhr schwer belastet. Nach seiner Version wurden die 386 000 Euro für Flugblätter, Talks, Plakate und Wahlkampfreden von Böhr ausgegeben.

Böhr hat dies immer bestritten und von reiner Fraktionsberatung gesprochen. Den Leistungsnachweis - eine CD in braunem Umschlag - will Frigge im April 2006 Hebgen übergeben haben. Und dieser will die Unterlagen der Fraktion abgeliefert haben. Fakt ist nur: Die CD ist weg. Erste Konsequenz: Die CDU zahlt insgesamt 478 000 Euro in Raten an den Landtag zurück, weil es in der Kasse noch mehr Ungereimtheiten gab. Strafzahlungen in dreifacher Höhe muss sie noch fürchten. Die Bundestagsverwaltung prüft dies.

Zwar ist Mieth erst seit Kurzem Chef der Mainzer Staatsanwaltschaft, aber Ermittlungen gegen Politiker sind ihm wahrlich nicht fremd. Böhr kennt ihn bereits aus dem Verfahren um die Fußballbroschüre "Nix Politik.Fußball". Ein besonders heikler Fall stammt aus dem Jahr 1984: Damals ermittelte Mieth gegen den FDP-Landespolitiker und späteren Juwelenräuber Hans-Otto Scholl.

Von Ursula Samary

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