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Rheinland-Pfalz

FDP-Bezirksfürst stellt sich gegen Spiegel

Ursula Samary

Der Koblenzer FDP-Bezirksvorsitzende Alexander Buda hat sich als erster Politiker aus den Reihen der Ampelparteien gegen Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) gestellt. „Die Forderung nach dem Rücktritt von Integrationsministerin Anne Spiegel ist mehr als berechtigt“, verkündet er am politischen Aschermittwoch. Dabei hat er aber eher intern und nicht vor größerem Publikum auf den Putz gehauen, wie auf Nachfrage von ihm zu erfahren ist. Allerdings ist sich Buda seiner (gewollten) Aufmerksamkeit bewusst, wie im Gespräch mit unserer Zeitung deutlich wird.

Der Liberale, der nach den Landtagswahlen 2016 als Lautsprecher der Neuwieder Ampelrebellen bekannt wurde, gibt sich überzeugt, dass die grüne Ministerin den „Ampelfrieden bedroht“. Im Umfeld des FDP-Landesvorsitzenden und Wirtschaftsministers Volker Wissing wird dies aber eher mit Kopfschütteln quittiert.

Buda beruft sich bei seinem Angriff auf Spiegel auf die deutliche Kritik des Präsidenten von Verfassungsgerichtshof und Oberverwaltungsgericht, Lars Brocker. Der hatte Spiegel vorgeworfen, dass sie Gerichtsentscheidungen umdeute. Das ist für Buda die Vorlage für seine Worte: „Wenn eine Ministerin in mehreren Fällen Gerichtsurteile nicht beachtet oder uminterpretiert, dann ist dies für die FDP als Rechtsstaatspartei untragbar“, erklärt der Vorsitzende im Bezirk, in dem im März wieder Wahlen anstehen. Deshalb schließen Budas Kritiker nicht aus, dass sein Wort zum Aschermittwoch auch Wahlkampf pur sein könnte.

Mit einem Paukenschlag ist Buda im Bezirk Anfang Juni 2016 ins Amt gekommen. Nicht gerade zur Freude von FDP-Landeschef Wissing und anderen Spitzenliberalen hat er es damals geschafft, Justizminister Herbert Mertin an der Spitze des Verbands abzulösen. Seitdem ist es öffentlich leise um den Liberalen geworden. Jetzt aber macht er wieder von sich reden.

Dabei sekundiert der Koblenzer FDP-Kreisvorsitzende David Hennchen: „Die Verteidigung richterlicher Unabhängigkeit sowie die Einhaltung der Gewaltenteilung sind nicht nur von höchstem Wert in der Gerichtsstadt Koblenz.“ Die Ministerin müsse ihre ideologische Brille absetzen. Die beiden FDP-Vertreter werfen Spiegel vor, dass sie „AfD und Rechtspopulisten starkmacht“, wenn sie sich bei Abschiebungen nicht an Recht und Gesetz halte. Buda sieht FDP und SPD gefordert, „auf den grünen Koalitionspartner einzuwirken, um hier klar die gemeinsame Position pro Rechtsstaat zu vertreten“.

Doch: Für die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Monika Becker, ist eine Rücktrittsforderung an Spiegel „in der gesamten Fraktion kein Thema“. Sie kommt aus diesem nördlichen FDP-Verband, war aber bei dem internen Treffen, bei dem Buda sich gegen Spiegel stellte, nicht dabei. Die Abgeordnete des Bezirks betont auch, dass Buda „nicht für den ganzen Bezirksverband sprechen kann, schon gar nicht für den Landesverband“. Die aus dem Rhein-Lahn-Kreis stammende Becker fühlt sich von Budas Pressemitteilung nicht vertreten. „Und ich bin mir sicher, ich bin nicht die Einzige, die so denkt.“ Eine entsprechende Beschlusslage des Bezirks für die weitreichende Forderung gebe es auch nicht.

Dass sich die Liberalen in Mainz zu sehr an „strenge Fraktionsdisziplin halten“, das ärgert Buda allerdings auch mächtig, wie er unserer Zeitung sagt. Danach gefragt, wie viele Liberale denn seine Position teilen, erklärt er, dass er „an der Basis der FDP gut vernetzt ist“. Da brodele es. Allerdings auch deshalb, weil nicht alle im Bezirk mit Budas Stil einverstanden sind, wie immer wieder zu vernehmen ist.

Aus Mainzer Fraktions- und Regierungskreisen ist bislang jedenfalls nicht durchgedrungen, dass trotz manchen Frusts über Spiegels Politik ihr Rücktritt gefordert wird – laut schon gar nicht. Allerdings hat Justizminister Mertin sie kürzlich abblitzen lassen, als sie im Kabinett mit Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun gefordert haben soll, dass er sich nach Brockers Schelte öffentlich schützend vor seine Kabinettskollegin stellt. Da hat Mertin sie offenbar nur kühl wissen lassen, er sei ja auch nicht eingeschritten, als er in Briefen aufgefordert worden sei, wegen Entscheidungen ihres Ministeriums bei ihr zu intervenieren.

Intern deutliche Hinweise, ansonsten gut zusammenarbeiten – dies ist bisher der Stil der Ampelregierung. Ob Buda da im Koblenzer FDP-Bezirk eine andere Lawine lostreten kann?

Grüne reagieren in Mainz nicht auf die Provokation aus dem Norden

Spiegels Ministerium äußert sich jedenfalls nicht seiner Forderung. Auch andere Grüne halten den Ball eher flach. Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Binz, geht auf Budas Angriff nicht ein. Sie sagt aber, dass Ministerin Spiegel im Integrationsausschuss „erneut ihre Wertschätzung für die hervorragende Arbeit der Justiz“ betont habe. In keinem der derzeit diskutierten Einzelfälle habe sie Entscheidungen von Verwaltungsgerichten missachtet. Nach der Lesart der Abgeordneten Binz habe sich das Ministerium bei seinem Handeln auf Umstände bezogen, „die nicht Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen waren“.

Von unserer Chefreporterin Ursula Samary
Rheinland-Pfalz
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