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Rheinland-Pfalz

Fast 15.000 Klagen: Asylfälle überlasten die Gerichte

Inzwischen landen immer mehr Asylstreitfälle vor den Oberverwaltungsgerichten des Landes. Deshalb bleibt die personelle Lage trotz der bewilligten zusätzlichen Richter äußerst angespannt.

Foto: dpa

Beim Anstieg der Asylverfahren kann der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG), Lars Brocker, auch für 2018 noch „keine Entwarnung geben“ – nach einer neuen Rekordmarke von 14.355 Fällen im vergangenen Jahr. Zum Vergleich: 2016 erreichten das für Asylsachen zentral zuständige Trierer Gericht 11.267 Verfahren, 2015 waren es 3289 und 2014 nur 1821. Inzwischen landen auch vor dem OVG immer mehr Asylstreitfälle – zuletzt 862. Deshalb bleibt die personelle Lage trotz der bewilligten zusätzlichen Richter äußerst angespannt, wie Brocker betont.

Allerdings: Die Fälle von deutschen Bürgern, die beispielsweise in Sachen Baurecht mit Kommunen streiten, bleiben deshalb nicht länger liegen. „Diese Flanke ist dicht“, erklärt Brocker zur Jahresbilanz. Ihre Verfahren würden immer noch schneller als in anderen Ländern bearbeitet – in durchschnittlich 6,1 Monaten.

Brocker: Gewaltenteilung beachten

Ungewöhnlich scharf geht der höchste Richter des Landes mit Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) und ihrem Haus ins Gericht. Er wirft ihr beispielsweise in zwei gerichtlich entschiedenen Abschiebefällen – der einer Armenierin in Bad Kreuznach und der einer libanesischen Familie in Bitburg – vor, eine „Grenze überschritten zu haben, die zwischen der Gewaltenteilung nicht überschritten werden darf“. Brockers Toleranzschwelle „sinkt“. Er kritisiert, dass Spiegel es bei Missinterpretationen von Urteilen in Kauf nimmt, „Institutionen zu beschädigen“. Im Fall der Armenierin hatte das Ministerium entgegen einem eindeutigen OVG-Beschluss immer wieder erklärt, die Frau hätte eigentlich einen Anspruch auf Ausbildungsduldung gehabt. Das ist aus OVG-Sicht schlicht falsch.

Dass Spiegels Ministerium den Landkreis Bitburg-Prüm angewiesen hat, entgegen einer Gerichtsentscheidung eine fünfköpfige libanesische Familie nicht nach Italien abzuschieben, stößt auch auf Brockers Kritik. In diesem Fall musste die Familie nachweisen, dass sie für ihren Lebensunterhalt aufkommen kann. Das Ministerium hielt anders als Verwaltungsrichter eine Abschiebung für „nicht verhältnismäßig“. Denn es gehe ja nur um einen Fehlbetrag von monatlich 19,33 Euro.

OVG-Präsident Lars Brocker übt harsche Kritik.
OVG-Präsident Lars Brocker übt harsche Kritik.
Foto: dpa

Diese Argumentation bringt Brocker in Rage. Er stört sich massiv am juristischen Begriff „unverhältnismäßig“. Außerdem würden Einkünfte schön geredet. Unterm Strich hätten der Familie nicht knapp 20 Euro, sondern mehr als 200 Euro gefehlt. Brocker kritisiert „Auswüchse“ und meint: Politisch stehe es Spiegel ja frei, „Gnadenentscheidungen“ zur treffen. Nur hätten die dann „mit Recht und Gesetz wenig zu tun“.

Spiegels Ministerium beschert unterdessen dem Mainzer Verwaltungsgericht neue Aktenberge: In 208 Fällen klagen Jugendhilfeträger aus mehreren Bundesländern Geld für unbegleitete minderjährige Asylbewerber ein. Dabei gehe es um hohe Streitwerte. Die auf alle vier Verwaltungsgerichte verteilten Ausländerverfahren steigen auffallend in Neustadt/Weinstraße – in Mainz und Koblenz dagegen kaum. Von landesweit 687 Fällen, in denen es häufig um Abschiebung geht, ballen sich 433 in Neustadt.

Belastung im Land besonders hoch

Für die größte Belastung sorgen allerdings weiter die Asylverfahren – mit geringerer Erfolgsquote (20,5 Prozent) als 2016 (36,8). In Trier sind inzwischen mit neuen Richtern fünf neue Kammern besetzt worden. Drei Sitzungssäle sind, so Brocker, permanent belegt, weil das Bundesflüchtlingsamt inzwischen auch die schwierigeren Fälle bearbeitet, die dann vor Gericht landen. Zwölf neue Richter sind genehmigt, zehn weitere zugesagt. Dafür dankt Brocker Justizminister Herbert Mertin (FDP) auch. Er hält aber weitere zwei Richter fürs OVG für notwendig, um auch modellhaft einen Spezialsenat für Asylverfahren zu bilden. Nach der bundesweiten Bedarfberechnung brauchten die Verwaltungsgerichte im Land sogar 40 Richter mehr. Dies hält Brocker aber für unrealistisch, obwohl die Belastung im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz einnimmt: Pro Richter gingen 844 Fälle (Bundesschnitt 2016: 339) ein. Erledigt wurden pro Richter in Rheinland-Pfalz 458 Asylfälle (Bundesschnitt: 205).

Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

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