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Koblenz

Falsches Ressort und kein Gesprächsbedarf: Gerichtspräsident Brocker zeigt Ministerin Spiegel die kalte Schulter

Der höchste Richter von Rheinland-Pfalz hat ein Gesprächsangebot der von ihm kritisierten Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) ausgeschlagen. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz teilte der am Donnerstag mit, dass Spiegels Büro den Präsidenten von OVG und Verfassungsgerichtshof, Lars Brocker, am kommenden Montag zu einem Gespräch nach Mainz gebeten habe.

Gerichtspräsident Lars Brockerlässt Ministerin Anne Spiegel abblitzen.
Gerichtspräsident Lars Brockerlässt Ministerin Anne Spiegel abblitzen.


Brocker antwortete: „Wenn ich als Präsident des Oberverwaltungsgerichts Gesprächsbedarf mit der Landesregierung habe, ist mein Ansprechpartner der Justizminister.“ Mit Herbert Mertin (FDP) gebe es „in dieser Sache aber keinen Gesprächsbedarf“. Das Justizministerium ist die vorgesetzte Behörde der Verwaltung der Gerichte. In der Rechtsprechung sind diese frei und unabhängig.

Brocker hatte ohnehin schon am Mittwoch mitteilen lassen: „Insbesondere wenn es sich um laufende Fälle handelt, verbietet sich ein Gespräch aus Gründen der Gewaltenteilung.“ Der Top-Jurist hatte am Montag Spiegel vorgeworfen, Grenzen zu überschreiten und Institutionen zu beschädigen. In Koblenz wies der Gerichtspräsident auf die gestiegene Zahl von Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten hin und kritisierte unter anderem den Fall der Armenierin, deren Abschiebung vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz als rechtmäßig bestätigt worden war. Spiegel sprach sich danach beim Kreis Mainz-Bingen dafür aus, die 30-monatige Einreisesperre für eine Rückkehr nach Deutschland zu verkürzen. CDU-Landrätin Bettina Dickes lehnte das ab.

Spiegels bisherige Sprecherin betonte am Mittwoch, das OVG-Urteil zur Armenierin sei nicht angezweifelt worden. Vielmehr sei es um die Wiedereinreisesperre nach der Abschiebung gegangen. dpa

Rheinland-Pfalz
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