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Mainz/Wiesbaden

Fall Susanna: Behörden sehen sich fehlerfrei

Carsten Zillmann

Gab es im Fall Susanna Ermittlungspannen in Rheinland-Pfalz oder Hessen? Behörden und Politiker in beiden Ländern sind sich weitgehend einig, dass das nicht der Fall ist. Am Donnerstag beschäftigten sich der Justizausschuss in Mainz und der Justiz- und Innenausschuss in Wiesbaden mit dem Tötungsdelikt an der 14-jährigen Mainzerin im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim. Zentrale Fragen dabei: Hätten Polizei und Staatsanwaltschaft nach der Vermisstenanzeige schneller handeln müssen? Und: Hätte der inzwischen geständige Täter Ali B., ein 21-jähriger Iraker, schon vor der Tat in Untersuchungshaft genommen oder abgeschoben werden können?

Ali B., der laut eigener Aussage Susanna getötet hat, ist mittlerweile in den Händen der Polizei. Er wurde von kurdischen Sicherheitskräften im Nordirak ausfindig gemacht und festgenommen.  Foto: dpa
Ali B., der laut eigener Aussage Susanna getötet hat, ist mittlerweile in den Händen der Polizei. Er wurde von kurdischen Sicherheitskräften im Nordirak ausfindig gemacht und festgenommen.
Foto: dpa

„Eine Abschiebung von Ali B. in den Irak wäre nach geltender Beschlusslage nicht möglich gewesen“, erklärte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Lediglich Straftäter, die entweder zu mehr als 90 Tagessätzen oder zu mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurden, werden in den Nordirak abgeschoben. Dort, in der Herkunftsregion des Täters, regiert eine kurdische Regierung de facto autonom. Auf B. treffen beide Kriterien nicht zu.

Warum keine Untersuchungshaft?

Er war der Polizei in Wiesbaden allerdings mehrfach als Tatverdächtiger aufgefallen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Feser, stellte deshalb infrage, weshalb der Iraker nicht in Untersuchungshaft genommen wurde. Wiesbadens Oberstaatsanwalt Oliver Kuhn erklärte, dass gegen Ali B. nie ein dringender Tatverdacht vorlag. Der ist mit einem weiteren Haftgrund (Flucht-, Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr) aber zwingend nötig, um U-Haft anzuordnen. Kuhn ging explizit auf den Vorwurf des etwaigen schweren Raubes ein: „In diesem Fall wurde der Geschädigte dreimal vernommen und schilderte drei verschiedene, zum Teil widersprüchliche Tathergänge.“ Die Staatsanwaltschaft konnte daraus keinen konkreten Tatvorwurf, geschweige denn einen Tatverdacht herleiten. Es wurde allerdings ein Durchsuchungsbeschluss gegen B. erlassen. Im Juni wollten die Ermittler in der Flüchtlingsunterkunft aufkreuzen. Dann aber tötete Ali B. Susanna.

Die Identität des Täters stand laut Innenminister Beuth stets fest. Es handelt sich aus seiner Sicht lediglich um ein interkulturelles Missverständnis. Der Minister schilderte die Sachlage wie folgt: „Irakische Namen setzen sich aus dem Vornamen, dem Vornamen des Vaters, dem Vornamen des Urgroßvaters und – möglicherweise – dem Stammesnamen zusammen“, sagte er. Üblich ist aber selbst auf offiziellen Dokumenten die Verwendung verkürzter Formen. Der Rufname sei ebenfalls kürzer. „Deshalb gab es keine Verschleierung der Identität“, sagte Beuth.

Eine Diskussion entbrannte über die Dauer von Asylverfahren. Feser (SPD) forderte eine deutliche Personalaufstockung bei Hessens Polizei und Justiz. Dass viele Asylverfahren monatelang nicht bearbeitet werden, ist ihrer Ansicht nach eine Folge der Personalpolitik der Landesregierung. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) widersprach. Seit 2016 hat das Land an Verwaltungsgerichten 62 Stellen geschaffen, davon 29 Richterstellen. Hauptsacheverfahren wurden am Verwaltungsgericht Wiesbaden im Schnitt in 6,1 Monaten (Hauptsache), beziehungsweise 1,6 Monaten (Eilverfahren) abgeurteilt.

Am Nachmittag wurden dann im Mainzer Rechtsausschuss die Ermittlungen der Polizei in Mainz, bei der die Vermisstenanzeige aufgenommen wurde, auf den Prüfstand gestellt. Zum zeitlichen Ablauf: Susanna wurde am 23. Mai als vermisst gemeldet. Dabei stellte sich heraus, dass die 14-Jährige seit Februar regelmäßig die Schule schwänzte und sich häufiger auch in Wiesbaden aufhielt. Reiner Hamm, Präsident des Polizeipräsidiums Mainz, betonte, dass Susanna sofort zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Auch das Zusammenspiel mit den hessischen Kollegen, das Peter Beuth als „eingeübt“ bezeichnete, habe gut funktioniert. „Es hat ein ständiger Austausch stattgefunden“, sagte Hamm.

Keine öffentliche Fahndung

Auch Joachim Laux, Leiter der Abteilung Polizei im Innenministerium, sagte, die Polizei in beiden Ländern habe vertrauensvoll und eng kooperiert. Er berichtete, nach der Meldung durch die Mutter sei das bei Vermisstenanzeigen übliche Programm angelaufen. Susanna sei zur Fahndung ausgeschrieben, Krankenhäuser abtelefoniert, der Fall in ein bundesweites Fahndungssystem aufgenommen worden. Es gebe keine Zweifel an einer sachgerechten Bearbeitung durch die Mainzer Polizei, so Laux. Eine Öffentlichkeitsfahndung sei weder geboten noch zulässig gewesen. Er verwies darauf, dass beim Kommissariat 1 der Kriminaldirektion Mainz 2017 858 Vermisstenmeldungen bearbeitet worden seien, 65 von Kindern und 699 von Jugendlichen. „Weit überwiegend kehren die Betroffenen in ihren gewohnten Lebenskreis zurück, und die Maßnahmen werden zurückgenommen.“

Am 30. Mai übernahm schließlich das Polizeipräsidium Westhessen die Ermittlungen federführend, da sich herauskristallisiert hatte, dass die Vermisste sich zuletzt in Wiesbaden aufgehalten hat. Die Auswertung von Handydaten und eine Ortung waren nicht erfolgreich. Das Handy des Opfers wurde bis heute nicht gefunden. Am 29. Mai hatte eine Freundin der Mainzerin aber einen anonymen Anruf erhalten. Die erschreckende – und wahre – Botschaft: Susanna wurde getötet und in der Nähe von Bahngleisen verscharrt.

Von unserem Redakteur Carsten Zillmann

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