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Rheinland-PfalzFall Billen entscheidet sich erst nach der Wahl

Ob der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen wegen der Polizeidaten-Affäre vor Gericht muss, wird sich erst nach der Landtagswahl entscheiden.

Das Landgericht Landau hatte einen Prozess gegen Billen im November 2010 abgelehnt, dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Landau Beschwerde eingelegt. Über diese hat das Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken aber noch nicht ...

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