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Rheinland-Pfalz

Fall Billen entscheidet sich erst nach der Wahl

Ob der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen wegen der Polizeidaten-Affäre vor Gericht muss, wird sich erst nach der Landtagswahl entscheiden.

Das Landgericht Landau hatte einen Prozess gegen Billen im November 2010 abgelehnt, dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Landau Beschwerde eingelegt. Über diese hat das Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken aber noch nicht entschieden.

Das OLG hatte vielmehr bei der Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen in dem Fall in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse lägen noch nicht vor, sagte ein OLG-Sprecher am Freitag der dpa.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Eifelaner Billen Anklage wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen sowie Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz erhoben. Billen war über seine Tochter, eine Polizistin, an geheime Polizeidaten über umstrittene Geschäftspartner beim Ausbau des Nürburgrings gelangt.

Die Anklage gegen Billens Tochter hatte das Landauer Landgericht zugelassen. Für die Verhandlung vor dem Amtsgericht in Landau gibt es aber noch keinen Termin. Das Amtsgericht will nach Auskunft eines Sprechers erst die Entscheidung des OLG abwarten.

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