Fakten/Hintergrund: Die Pläne für die Justizreform

Mainz/Koblenz – Die rot-grüne Landesregierung plant Einsparungen bei der Justiz zulasten von Koblenz. Das ist bisher vorgesehen:

OBERLANDESGERICHT/GENERALSTAATSANWALTSCHAFT:

• „Im Hinblick auf die Größe anderer Oberlandesgerichtsbezirke und Generalstaatsanwaltschaften ist jeweils eine Einrichtung für Rheinland-Pfalz angemessen. Wir werden diese mit Sitz in Zweibrücken zusammenführen“, heißt es im Koalitionsvertrag.
• Justizminister Jochen Hartloff (SPD) schreibt zudem in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion: „Das neue Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz soll weiterhin mit – vor allem publikumswirksamen – Senaten am Standort Koblenz vertreten sein, Entlassungen (...) sind nicht vorgesehen.“

VERWALTUNGSGERICHTE:

• „In der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den vergangenen Jahren deutliche Verfahrensrückgänge festzustellen. Die erste Instanz wollen wir daher auf drei Standorte konzentrieren“, hat Rot-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart.
• Bisher gibt es in Koblenz, Mainz, Neustadt und Trier Verwaltungsgerichte.