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    Erst Scheinehe-Verdacht, dann Asylantrag

    Der Fall der Armenierin Marine N., die am 5. Mai mit ihrer siebenjährigen Tochter aus Bad Kreuznach abgeschoben wurde, hat Wirbel ausgelöst. Denn die Mainzer Integrationsstaatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne) setzt sich massiv für die Rückkehr der Frau ein, „damit sie ihre Ausbildung hier fortsetzen kann“. Darauf pocht das Ministerium auch nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG). Dabei haben die Richter ein Recht auf Ausbildungsduldung im Fall der Armenierin klar verneint und die Ausweisung für absolut rechtmäßig erklärt.

    Foto: dpa

    Inzwischen ist die schriftliche Begründung (Aktenzeichen: 7 B 11079/17.OVG) ausführlich nachzulesen. So ist auch zu erfahren, dass die Armenierin ursprünglich gar nicht nach Deutschland kam, um hier als Verfolgte Asyl zu beantragen. Die Vorgeschichte beginnt im März 2013: Mutter und Tochter fliegen nach Italien. Am 20. April laufen ihre verlängerten Schengen-Visa in den Niederlanden aus. Dann präsentiert die Frau eine auf den 15. April datierte Heiratsurkunde aus Dänemark und begehrt einen Aufenthaltstitel in Deutschland, weil ihr niederländischer Ehemann dort lebe. Schon im November 2013 droht ihr aber die damals zuständige Ausländerbehörde von Aachen mit Abschiebung. Denn ihr Ehemann hat bereits Ende September per Selbstanzeige erklärt, mit der Armenierin nur eine Scheinehe eingegangen zu sein. Außerdem habe er nie unter der gemeinsamen Adresse in Deutschland wirklich gewohnt. Der Scheinehe-Fall spielt im ausländerrechtlichen Verfahren eine Rolle, das aber bald auf Eis liegt.

    Denn am 14. April 2014 stellt die Armenierin für sich und ihre Tochter offizielle Asylanträge. Das Bundesflüchtlingsamt (BAMF) hört sie aber erst spät, im Mai 2015, an. Da gibt sie laut Urteil an, ihr Mann habe „sie reingelegt“ und verlassen. Zu dieser Zeit kommt sie nach Bad Kreuznach. Während des Asylverfahrens kann sie im Oktober 2015 eine Lehre im Hotelfach beginnen – mit einer auf ein bestimmtes Hotel beschränkten Arbeitserlaubnis, so das OVG. Im Sommer 2016 bricht sie diese Lehre ab und nimmt eigenmächtig ohne Genehmigung der monatelang ahnungslosen Behörden im Oktober eine neue auf. Dieser Wechsel war, so das OVG, rechtswidrig.

    Da die Asylanträge von N. und ihrer Tochter Ende 2016 abgelehnt werden und das Verwaltungsgericht Trier auch keinen Rechtsschutz zubilligt, beantragt der Kreis Bad Kreuznach Passersatzpapiere, die im April 2017 eintreffen. Die Frau weiß laut Urteil vom BAMF, dass ihr die Ausweisung droht, falls sie nicht fristgerecht freiwillig ausreist. Am am 5. Mai um 5 Uhr wird sie mit der Tochter aus der Wohnung abgeholt und in ein Flugzeug gesetzt.

    Trotz der langen Begründung des OVG, warum nach allen Maßstäben bisheriger Rechtsprechung wahrlich kein Anspruch auf Ausbildungsduldung bestand, bleibt das Ministerium dabei, dass die auch in seinen Augen zweifellos rechtmäßige Abschiebung „vermeidbar“ war: „Es handelt sich um den typischen Sachverhalt, für den der Gesetzgeber die Ausbildungsduldung geschaffen hat.“ Anders als das OVG erklärt das Ministerium von Anne Spiegel (Grüne) auf Anfrage: „Die Voraussetzungen für eine Ausbildungsduldung waren vorliegend zweifelsfrei gegeben.“ Obwohl selbst nicht zuständig, ist sich das Ministerium auch sicher: „Wenn Frau N. den zweiten Ausbildungsvertrag der Ausländerbehörde rechtzeitig vorgelegt hätte, wäre eine Arbeitserlaubnis erteilt worden und ihr hätte nach negativem Abschluss des Asylverfahrens eine Ausbildungsduldung erteilt werden müssen.“ Sie habe nur versäumt, „einen ihr zweifelsfrei zustehenden Rechtsanspruch geltend zu machen“. Auf die Frage nach Gefahren für Frau und Kind in Armenien geht das Ministerium nicht ein.

    Es betont aber, dass es auch nach dem OVG-Urteil „nicht zu einer anderen Einschätzung“ kommt. Dass aber das Urteil – so Juristen – „eindeutig eine ganz andere Aussage trifft“, stört dabei nicht. Die Interpretation des Urteils in Spiegels Ministerium stößt bei Juristen auf Kopfschütteln.

    Landrätin Bettina Dickes (CDU) legt sich bei der Prognose zur Dauer der Einreisesperre nicht fest.
    Landrätin Bettina Dickes (CDU) legt sich bei der Prognose zur Dauer der Einreisesperre nicht fest.
    Foto: Stefan Munzlinge

    Staatssekretärin Rohleder erklärte, dass der Kreis signalisiert habe, dass er einen Antrag „wohlwollend“ prüfen will, die Einreisesperre von 30 Monaten für Marine N. zu verkürzen. Dies wiederum verwundert Landrätin Bettina Dickes (CDU): „Wir prüfen offen“, sagt sie auf Anfrage. Von „wohlwollend“ ist keine Rede. Sie werde vorgebrachte Gründe sorgfältig abwägen, aber unter öffentlichem Druck keinen Präzedenzfall schaffen. Wie sie ihr Ermessen in puncto Einreisesperre auslegt, ist also offen. Dickes stellt aber klar: Für eine Einreise wäre in jedem Fall eine Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit sowie ein Bürge notwendig, der für alle denkbaren Kosten auch der Tochter aufkommt.

    Ein Ausreisegespräch, das das Ministerium mit höchst kritischem Unterton vermisst hat, lehnt Dickes ab. N. sei ihre Lage im Verfahren erklärt worden, auch die Chance der freiwilligen Ausreise. Spezielle Ausreisegespräche seien personell nicht vertretbar. Zudem sei danach „nahezu keiner mehr anzutreffen“ – sprich abgelehnte Asylbewerber tauchen oft ab, wenn die Abschiebung bevorsteht.

    Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

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