40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Endgültig einstellen? Neuer Streit um Prozess gegen Neonazis
  • Aus unserem Archiv
    Koblenz

    Endgültig einstellen? Neuer Streit um Prozess gegen Neonazis

    Anfang Mai platzte nach fast fünf Jahren der Koblenzer Mammutprozess um das ultrarechte Aktionsbüro Mittelrhein. Jetzt sorgt der Prozess erneut für Streit: Das Landgericht Koblenz hat den Beteiligten vorgeschlagen, das Verfahren nicht von vorne zu beginnen, sondern wegen überlanger Dauer einzustellen. Aber die Staatsanwaltschaft Koblenz lehnt dies ab. Das Gericht kann das Verfahren auch ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft einstellen. Ob es dazu kommt, ist unklar.

    Gerichtssaal 128, Landgericht Koblenz: Hier lief fast fünf Jahre lang der wohl größte Neonaziprozess in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Archivbild: Frey
    Gerichtssaal 128, Landgericht Koblenz: Hier lief fast fünf Jahre lang der wohl größte Neonaziprozess in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Archivbild: Frey
    Foto: dpa

    Der Mammutprozess hatte anfangs 26 Angeklagte, zuletzt waren es noch 17. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Bildung oder Unterstützung der mutmaßlich kriminellen Vereinigung Aktionsbüro Mittelrhein vor. Der Prozess begann im August 2012 – Anfang Mai 2017 brach das Gericht ihn nach 337 Tagen ab. Begründung: Der Vorsitzende Richter scheidet laut dem Richtergesetz am 30. Juni wegen des Erreichens der Altersgrenze aus dem Dienst aus. Es ist auszuschließen, dass der Prozess bis dahin beendet werden kann. Ein Ersatzrichter steht nicht zur Verfügung.

    Das Gericht faxte den Prozessbeteiligten kürzlich einen Einzeiler: „Die Kammer erwägt, das Verfahren nach Paragraf 206a Strafprozessordnung (StPO) wegen des Verfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer einzustellen.“ Die Staatsanwaltschaft lehnt dies in einer vierseitigen Stellungnahme ab. Einer der Gründe: Die Angeklagten hätten die lange Prozessdauer teils selbst verursacht, weil sie oft zu spät kamen und viele Ablehnungsanträge gegen das Gericht stellten.

    Anwalt Sylvain Lermen, der einen Angeklagten vertritt, glaubt nicht, dass es zu einer Verfahrenseinstellung nach Paragraf 206a kommt: „Sie ist der absolute Ausnahmefall und setzt voraus, dass es eine Prozessverzögerung durch Strafverfolgungsbehörden oder das Gericht gab. Die sehe ich nicht.“

    Von unserem Redakteur Hartmut Wagner

    Neonaziprozess: So wollte Richter die Pleite stoppenNach mehr als 300 Verhandlungstagen: Koblenzer Neonazi-Prozess endgültig eingestelltNeonaziprozess: Wie 26 Angeklagte die Justiz blamiertenEx-"Hitler von Köln": Der Prozess schuf rechtsextreme MärtyrerKommentar: Unfassbar, dass niemand dieses Desaster stoppte
    Rheinland-Pfalz
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    Anzeige
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Das Wetter in der Region
    Samstag

    9°C - 19°C
    Sonntag

    9°C - 14°C
    Montag

    9°C - 14°C
    Dienstag

    10°C - 13°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!