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Rheinland-Pfalz

Einzug in Mainzer Landtag? AfD hat offenbar eine große Chance verspielt

Björn Höcke ist sich sicher: Die nächste Revolution kommt aus dem Osten. Der thüringische Fraktionschef der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) sieht in Ostdeutschland angesichts von Asyl- und Finanzkrise ein Protestpotenzial wachsen, das die Rechtskonservativen innerhalb von zehn Jahren bis ins Kanzleramt tragen könnte.

Ist der Lack schon ab? Die Spaltung der Rechtskonservativen hat ihre Chancen arg geschmälert, in den Mainzer Landtag zu kommen.
Ist der Lack schon ab? Die Spaltung der Rechtskonservativen hat ihre Chancen arg geschmälert, in den Mainzer Landtag zu kommen.
Foto: picture alliance

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Beim Landesparteitag der AfD in Bingen wurde der smarte Nationalkonservative für seine Thesen begeistert gefeiert. Auch dafür, dass er dem Landesverband der Rechtskonservativen bei der Landtagswahl 2016 ein zweistelliges Ergebnis zutraut. "Unsere Zeit wird kommen", rief Höcke den Parteigängern im Saal zu. Schwer zu unterscheiden, ob diese Worte stärker nach Versprechen oder Drohung klangen.

Doch wie sieht es tatsächlich mit den Chancen der rheinland-pfälzischen Rechtskonservativen aus, im März in den Landtag einzuziehen? Lange Zeit galt ein politischer Triumph der AfD bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl als denkbar. Die Rechtskonservativen hätten indirekt sogar zu Königinnenmachern werden können, falls ihr Einzug ins Parlament Rot-Grün die Mehrheit gekostet hätte. In diesem Fall wäre CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner am Zug gewesen. Sie hätte sich ihren roten oder grünen Koalitionspartner vermutlich aussuchen können. Vorausgesetzt: keine FDP im Landtag und anhaltend hohe Zustimmungsraten für die CDU.

Auszug der Ökonomen

Inzwischen hat sich das Bild geändert. Nach der Spaltung der AfD im Nachgang des Essener Parteitags im Juli dieses Jahres sind die Chancen auf einen Einzug in den Mainzer Landtag deutlich gesunken. Die abtrünnigen Wirtschaftsliberalen um Ex-AfD-Bundeschef Bernd Lucke haben sich in der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) organisiert. Darunter sind viele profilierte Ökonomen, die den Rechtskonservativen ein seriöses Gesicht gaben. Vor allem in Ostdeutschland sammeln sich in der AfD nun Nationalkonservative, die den Zustrom von Asylbewerbern (vor allem aus dem Westbalkan) mit rigiden Restriktionen stoppen wollen. Björn Höcke, dem mangelnde Distanz zu Positionen der NPD vorgeworfen wird, erwähnte die Euro-Krise bei seiner Binger Rede beispielsweise nur noch am Rande. Nun ist die rheinland-pfälzische AfD nicht mit der in Thüringen oder Sachsen zu vergleichen. Der Landesvorstand bemüht sich um eine moderate Tonlage. In den Wahlkampf startet man auch nicht mit einer Kampagne gegen vermeintlichen Asylmissbrauch, sondern man will eine Volksinitiative auf den Weg bringen, um die Rundfunkgebühren abzuschaffen. Motto: "Genug abGEZockt." Die stellvertretende Parteivorsitzende Christiane Christen dazu: "Das ist ein gutes Thema, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen."

Zugleich erweckt aber auch der Landesverband nicht den Eindruck, dass er sich von der Anti-Asyl-Offensive der Bundespartei in irgendeiner Form distanziert. Kernsatz: "Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben." Beim Landesparteitag wurden scharfe Töne goutiert. Der Thüringer AfD-Politiker Höcke war der Star der Veranstaltung.

Die rechtskonservative Alfa-Konkurrenz will mit Stimmungsmache gegen Asylbewerber indes nichts zu schaffen haben, so der frisch aus der Taufe gehobene Landesverband. Vorsitzender ist jener Uwe Zimmermann, der lange die rheinland-pfälzische AfD führte. Er und die Seinen wenden sich inzwischen mit Grausen von ihrer alten politischen Heimat ab – und sehen sie zum rechten Rand driften. Doch auch die Alfa versucht, mit einer restriktiveren Asylpolitik zu punkten. Was die AfDler milde lächeln lässt. Frei nach dem Leitsatz: "Warum für die Kopie stimmen, wenn das Original zur Wahl steht?"

Bei so viel Konkurrenz im rechtskonservativen Lager schwinden die Machtperspektiven rapide, glauben die professionellen Politikbeobachter an den Universitäten. Der Mainzer Politikprofessor Thorsten Faas analysiert: "Beide Parteien kämpfen letztlich um das gleiche Wählerpotenzial, und noch dazu müssen sie sich nun im Wahlkampf auch wechselseitig bekämpfen und als die bessere Alternative präsentieren." Und weiter: "Für die Alfa kommt erschwerend hinzu, dass aktuell das Euro-Thema gänzlich verschwunden ist."

Ähnlich beurteilt der Politologe Ulrich Sarcinelli die Aussichten der Rechtskonservativen, ins Landesparlament zu kommen. "Durch die Spaltung sind sie deutlich schlechter geworden", meinte er gegenüber unserer Zeitung. Für ihn hat die AfD zudem "kein überzeugendes Personal".

Sammelbecken der Unzufriedenen

Dabei ist Sarcinelli durchaus der Meinung, dass es in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz ein Potenzial für eine rechtskonservative Partei gibt. Sie könnte Politikfrustrierte, Euro-Gegner, Ultrakonservative, fundamentalistische Christen, Traditionalisten und Protestwähler unter einem Dach vereinen. Vielleicht auch einstige CDU-Anhänger, die sich vom liberalen Kurs einer Bundeskanzlerin Angela Merkel abwenden, oder überhaupt Menschen, die Veränderungen und gesellschaftlichen Umbrüchen skeptisch gegenüberstehen. Die alte AfD unter Bernd Lucke hätte diese Strömungen bündeln können.

"Doch die AfD in ihrer jetzigen Verfassung ist nicht in der Lage, all diese kleineren Nährböden anzusprechen", glaubt Lars Geiges, Politologe beim Göttinger Institut für Demokratieforschung. Das wird den Rechtskonservativen seiner Ansicht nach selbst dann nicht gelingen, wenn das Flüchtlingsthema wieder deutlich kontroverser diskutiert wird. Die AfD dürfte – wenn überhaupt – in Ostdeutschland eine mittelfristige Perspektive haben. Geiges: "Dort fühlen sich viele Menschen bis heute entwurzelt, weil nach dem Zusammenbruch der DDR nichts mehr von dem galt, an das sie zuvor geglaubt haben."

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