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    KaiserslauternEinstimmung auf Bundestagswahl 2017: Patrick Schnieder CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz

    Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder führt die Landes-CDU als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2017. Auf dem Landesparteitag in Kaiserslautern haben am Samstag 223 von insgesamt 237 Delegierten für den Kandidaten aus dem Bezirksverband Trier gestimmt.

    Die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, applaudiert für Generalsekretär Patrick Schnieder. Schnieder wurde auf dem Landesparteitag auf Listenplatz eins der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 gewählt.
    Die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, applaudiert für Generalsekretär Patrick Schnieder. Schnieder wurde auf dem Landesparteitag auf Listenplatz eins der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 gewählt.
    Foto: dpa - Bildfunk

    Den zweiten Platz auf der Landesliste errang der Bundestagsabgeordnete Peter Bleser aus dem Bezirksverband Koblenz-Montabaur. Er erhielt 166 Stimmen. Anita Schäfer belegte mit 189 Stimmen den dritten Platz.

    Mit Attacken auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schwörten die Kandidaten und CDU-Landeschefin Julia Klöckner die Delegierten auf die Bundestagswahl ein. Der 48 Jahre alte Schnieder kritisierte Schulz für dessen Reformvorschläge zur Agenda 2010. Damit gefährde die SPD die wirtschaftliche Prosperität Deutschlands. Schulz plant für den Fall seiner Wahl ein „Arbeitslosengeld Q“, mit dem die Qualifikation von Arbeitslosen verbessert werden soll.

    Auch Klöckner kritisierte den designierten SPD-Vorsitzenden, der die Republik als ungerechtes Land darstelle: "Wenn Herr Schulz Deutschland schlecht reden will, dann ist er der falsche Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers", sagte sie.

    Im Streit mit der Türkei über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland zeigten sich Spitzenkandidat und Landeschefin ebenfalls einig. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Bundesrepublik "Nazi-Methoden" vorgeworfen und die Niederländer als "Faschisten" beschimpft habe, müsse bei weiteren "unsäglichen Beleidigungen" aus Ankara reagiert werden. Man könne etwa darüber nachdenken, eine Reisewarnung für das Land auszusprechen, sagte Schnieder. 

    Mit Blick auf das anstehende Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei kritisierte Klöckner, dies führe zu einem Demokratieabbau. "Wir stellen fest, dass Erdogan in seinem Land etwas vorhat, was wir hier nicht zulassen würden", sagte sie. Klöckner erteilte einer EU-Mitgliedschaft des Landes eine Absage: "Wir waren noch nie für eine volle EU-Mitgliedschaft der Türkei."

    dpa/lrs

    Julia Klöckner bedankte sich bei der Landesvertreterversammlung bei den vier CDU-Bundestagsabgeordneten, die bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten: Prof. Dr. Maria Böhmer, Dr. Michael Fuchs, Bernhard Kaster und Norbert Schindler.

    Rheinland-Pfalz
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