Mainz

Dreyer kritisiert Haushaltssperre für Arbeitsmarkt

Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) hat am Freitag die Sparmaßnahmen des Bundes in der Arbeitsmarktpolitik kritisiert. «Es ist ein Unding, dass gerade in einer schwierigen Arbeitsmarktsituation der Haushaltsausschuss des Bundestages eine Haushaltssperre von 900 Millionen Euro für die berufliche Eingliederung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen beschlossen hat», sagte Dreyer. Nach vorsichtigen Schätzungen bedeute die Mittelsperre für Rheinland-Pfalz eine Kürzung von rund 20 Millionen Euro. Dreyer forderte die sofortige Freigabe der gesperrten Haushaltsmittel für Langzeitarbeitslose.