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    Rheinland-Pfalz

    Ditib stellt alle Gefängnis-Imame im Land: Ministerium sieht keinen Handlungsbedarf

    Das Mainzer Justizministerium überprüft nicht, wer als muslimischer Seelsorger in den Gefängnissen im Land arbeitet. Nach Angaben des Pressesprechers des Ministeriums, Christoph Burmeister, werden die acht Imame, die in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten tätig sind, ausschließlich vom türkischen Generalkonsulat in Mainz bestimmt. „Die Auswahl und Entsendung erfolgt aufgrund einer Vereinbarung mit dem Generalkonsulat. Die teilen uns die Namen zwar mit. Aber die konkreten Auswahlkriterien sind dem Ministerium nicht bekannt“, sagt Burmeister gegenüber unserer Zeitung.

    Moschee (Symbolfoto)
    Moschee (Symbolfoto)
    Foto: Ditib

    Weder ihm noch anderen Mitarbeitern des Justizministeriums sind die Imame persönlich bekannt, die vom türkischen Staat bezahlt werden. Im Schnitt bleiben die muslimischen Geistlichen vier bis fünf Jahre in Rheinland-Pfalz, ehe sie in die Türkei zurückkehren, erklärt Burmeister. Mit keinem anderen Land gibt es eine vergleichbare Kooperation.

    Nach Ministeriumsangaben ist davon auszugehen, dass alle acht Imame zu der in die Kritik geratenen Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) gehören – die direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara untersteht. Die türkische Religionsbehörde soll mindestens seit dem vergangenen Jahr Ditib-Imamen den Auftrag gegeben haben, in deutschen Moscheen zu spionieren und Informationen über mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung zu sammeln. Im Januar leitete die Bundesanwaltschaft ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat ein. Der deutsche Ditib-Generalsekretär, Bekir Alboga, gab daraufhin zu, dass einige wenige Imame im Auftrag der türkischen Religionsbehörde spioniert hatten. Gleichzeitig sprach er aber von einer Panne und bedauerte sie.

    Für Nordrhein-Westfalen war die Spitzelaffäre ein Grund, seine Ditib-Seelsorger einer Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz zu unterziehen. Die Folge: Die Ditib-Imame verweigerten sich größtenteils dieser Überprüfung und durften fortan nicht mehr in den Gefängnissen arbeiten. Im Februar 2015 waren noch 117 Ditib-Imame in NRW-Haftanstalten beschäftigt. Insgesamt arbeiten laut Justizministerium gegenwärtig 38 Imame in der Gefängnisseelsorge, davon 26 von freien muslimischen Gemeinden.

    Ein weiterer Grund für Düsseldorf, Ditib-Seelsorger genauer zu durchleuchten: Gewaltverherrlichende Darstellungen in einem der Diyanet nahestehenden Magazin. „Wir wollen radikal-islamisches Gedankengut aus den Gefängnissen fernhalten“, sagt der stellvertretende Pressesprecher im Düsseldorfer Justizministerium, Marcus Strunk, gegenüber unserer Zeitung. Alle muslimischen Gefängnisseelsorger in NRW werden deshalb vom Verfassungsschutz überprüft.

    Das Mainzer Justizministerium teilt mit Blick auf die Spitzelaffäre mit: „Für uns ergab sich daraus keine Notwendigkeit einer Sicherheitsüberprüfung.“ Und weiter: „Es gibt derzeit keinen Plan, die Zusammenarbeit zu verändern.“ Zu groß ist die Sorge, dass eine Lücke in der muslimischen Gefängnisseelsorge gerissen werden könnte, die nicht geschlossen werden kann. Burmeister erklärt: „Muslimische Religionsgemeinschaften sind nun mal nicht organisiert wie Kirchen – mit Ausnahme der Türkei, da gibt es eben die Religionsbehörde Diyanet.“ Deshalb greift Mainz auf diesen Kooperationspartner zurück.

    Sicherheitsrelevante Fragen bleiben aber unbeantwortet: Von wem wurden die Ditib-Imame ausgebildet? Wie ist ihre Auslegung des Islam – moderat oder radikal? Wie stehen sie zum türkischen Staatspräsidenten Erdogan? Haben sie einen Arbeitsauftrag aus Ankara? Auch das türkische Generalkonsulat in Mainz gibt keine Auskunft zu diesen Fragen. Eine entsprechende Anfrage unserer Zeitung blieb unbeantwortet.

    Von unserer Reporterin Nina Kugler

    Ditib-Imame: Sind Gefängnisbeamte überfordert?Keine Überprüfung als Gefängnis-Seelsorger: Genießen Imame ein Sonderrecht?Streit um Gefängnis-Seelsorger der Ditib: CDU will Imame überprüfenKommentar: So nicht, Justizministerium!
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