Die Pressemitteilung des Bundestagspräsidenten im Wortlaut

"Sanktionsbescheid wegen unzulässiger Spende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Bundestagspräsident Norbert Lammert hat heute gegen die CDU einen Sanktionsbescheid nach dem Parteiengesetz erlassen. Hintergrund ist ein Verstoß des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der CDU gegen das Verbot, Spenden von einer Parlamentsfraktion anzunehmen (§ 25 Abs. 2 Nr. 1 PartG). Die CDU ist verpflichtet, 1.203.252,96 Euro ...