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    DGB hält Hartz-IV-Urteil für unzureichend

    Dem rheinland-pfälzischen DGB geht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen nicht weit genug. Der Landesvorsitzende Dietmar Muscheid teilte am Dienstag mit: «Leider hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze insbesondere für Kinder nicht unmittelbar für verfassungswidrig erklärt, sondern nur ihre Berechnung.» Der DGB habe sich allerdings erhofft, dass das Gericht klar Position bezieht. Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer (beide SPD) begrüßten das Urteil, nach dem die bisherigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene neu berechnet werden müssen.

     

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