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Rheinland-Pfalz

Der Streit um die Tarnnamen des Herrn Mauss

Als Geheimagent hatte der im Hunsrück lebende Werner Mauss (77) während seiner spektakulären Karriere als deutscher „007“ aus guten Gründen zig Tarnnamen. Denn Agenten müssen sich im jeweiligen Milieu, in dem sie agieren sollen, eine Legende aufbauen. Sicherheitsbehörden sorgen dafür, dass sie – zumindest auf Zeit – die notwendigen Dokumente dafür erhalten. Damit ist aber für Mauss und seine Familie bei der Verbandsgemeinde Simmern seit Dezember 2016 Schluss.

Geheimer als die Polizei erlaubt: Ex-Agent Mauss
Geheimer als die Polizei erlaubt: Ex-Agent Mauss
Foto: dpa/jo

Im Oktober 2014 genügten noch Telefonate mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser und dem Landrat von Cochem-Zell, Manfred Schnur (CDU), damit die Ehefrau von Mauss und eines seiner Kinder gültige Reisepässe erhielten. Aufgeschreckt durch die „Panama Papers“ zu internationalen Briefkastenfirmen verfolgt das Mainzer Innenministerium aber seit April 2016 Spuren zu Pässen, die Mauss in Rheinland-Pfalz erhalten hat – zu Recht oder nicht.

Erste Konsequenz: Die Verbandsgemeinde Simmern hat die hier seit Jahren unter Tarnnamen gemeldete Familie Ende 2016 als „unbekannt verzogen“ abgemeldet. Das konnte sie von Amts wegen nach dem Bundesmeldegesetz veranlassen. Denn unter der angegebenen Adresse steht ein Geschäftshaus (unter anderem mit zwei Rechtsanwaltskanzleien) – ohne eine Wohnung, in der eine Familie wohnen kann.

Komplizierter ist der Fall in der Verbandsgemeinde Zell und im Kreis Cochem-Zell, wo Mauss unter einem weiteren anderen Namen lebt, ein Anwesen hat und wo seine Kinder aufgewachsen sind. Nach Angaben des Ministeriums ist es wegen der dort ausgestellten Papiere „im laufenden Dialog mit dem Bundeskriminalamt und der Verbandsgemeinde Zell“. Mit Blick auf die Kinder „wurden Verfahren zur Überprüfung der Identitäten und der Namensführung mit dem Ziel eingeleitet“, ihnen fürs künftige Leben auch korrekte Identitätsdokumente auszustellen.

Allerdings können Identitätspapiere, mit den der ehemalige Agent und seine Familie am Rechtsverkehr teilnehmen, nicht einfach eingezogen werden. Es seien teilweise noch verwaltungsgerichtliche Verfahren anhängig. Was dies für unter Tarnnamen etwa eingegangene Verträge oder Genehmigungsverfahren im Kreis Cochem-Zell für Konsequenzen haben kann, vermag das Ministerium nicht beurteilen, da ihm dazu Einzelheiten nicht bekannt sind. Es überprüfe aber Vorgänge, die in seinen Geschäftsbereich entfallen.

Aus den Vermerken, die die Landes-CDU pünktlich zur Razzia in Blesers Büroräumen und Wohnungen sowie in den CDU-Parteizentralen in Mainz und Berlin publik gemacht hat, geht hervor: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Mauss im März 2017 per Bescheid aufgefordert, die auf zwei Tarnnamen ausgestellten Ausweisdokumente bei der Verbandsgemeinde Zell abzuliefern. Dagegen hat Mauss aber Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingelegt. Dort sind noch ein Eil- und ein Hauptsacheverfahren anhängig. „Beide sind noch nicht entscheidungsreif“, wie Gerichtssprecher Marcel Buus auf Anfrage sagt.

Wie das BKA dem Bundestag im Zuge der CDU-Spendenaffäre mitgeteilt hat, arbeitet es seit „spätestens 1987“ nicht mehr mit Mauss zusammen. „Eine Einbeziehung der Tarnpapiere erfolgte dabei allerdings nicht“, räumte es ein. Aber sie seien „ohne Zutun“ des BKA dank der Hilfe „von hochrangigen unzuständigen Fürsprechern verlängert“ worden.

Tarndokumente, die Mauss als V-Mann des Mainzer Landeskriminalamts bei der Bekämpfung von organisierter Eigentumskriminalität von 1968 bis 1971 erhielt, wurden nach Angaben des Innenministeriums dagegen 1971 zurückgefordert. Den Tarnnamen, unter dem Mauss seit 2003 in Simmern firmierte, hatte er noch von niedersächsischen Behörden 1982 für seine Operationen als Privatdetektiv erhalten. Ursula Samary

Schutz durch Immunität

Bundestagsabgeordnete genießen laut Artikel 46 des Grundgesetzes einen weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung. Sie müssen sich nur für Straftaten vor Gericht verantworten, wenn der Bundestag zuvor ihre Immunität aufgehoben hat. Das muss über den Generalstaatsanwalt sowie das Landes- oder Bundesjustizministerium beim Bundestag beantragt werden.

Der Bundestagspräsident leitet den Antrag an den zuständigen Ausschuss weiter, dieser legt dann eine Beschlussempfehlung vor. Das Recht auf Immunität dient nicht dazu, den einzelnen Abgeordneten, sondern vielmehr die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu schützen. Die Aufhebung der Immunität stellt keine Schuld oder Unschuld fest. Der Abgeordnete bleibt Mitglied des Bundestages.

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