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Rheinland-Pfalz

Der Staat zahlt Geld zurück: Finanzämter prüfen nachträglich 300.000 Steuerbescheide

Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa

Tausende Rheinland-Pfälzer können sich über Post vom Finanzamt freuen, das überraschend Geld zurückzahlt. Im Schnitt erhalten die Bürger etwa 80 Euro. Denn mit einer Sonderaktion haben die Ämter rund 300.000 alte Einkommensbescheide noch einmal überprüft. Dabei ging es um die Frage, ob jemand in den vergangenen Jahren mehr Krankheits- oder Pflegekosten bei der Steuer hätte absetzen können, als es der Fiskus damals anerkannte. Grund: Der Bundesfinanzhof hat die Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen höchstrichterlich abgesenkt.

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Warum gibt es das Geld jetzt? Das Urteil ist schon im Januar 2017 unter dem Aktenzeichen VI R 75/14 gefallen. Aber erst nach seiner Veröffentlichung im März 2017 und der Klarheit, dass der Staat das Urteil akzeptiert, löste es in den Ländern Kraftanstrengungen der Finanzverwaltungen aus. Die Zentrale Datenverarbeitung der Finanzverwaltung ...